EU: Freie Fahrt für Taxi-App Uber?

Die Beschwerde von Mobilitätsanbieter Uber gegen Deutschland bezüglich eines Verbotes seiner Dienstleistungen fällt bei der EU-Kommission auf fruchtbaren Boden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zieht sogar eine generelle und europaweite Liberalisierung des Taxi- und Mietwagenmarktes. Warum das? „Wir müssen anerkennen, dass die Dienstleistungen, die von Uber (und ähnlichen Unternehmen) angeboten werden, die Erwartungen von mindestens einem Teil der Bevölkerung entsprechen, was Qualität, Preis und Verfügbarkeit angeht“, schreibt Bulc laut der Wirtschaftswoche in einem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europaparlament. Der Grundtenor ist deutlich, und zwar positiv gegenüber Uber: Das Unternehmen sieht die Kommissarin „als Teil einer schnell wachsenden Ökonomie des Teilens, die das Potenzial hat, Europa effizienter zu machen“.

Haucap fordert ein Ende der Regulierung des Taxi-Marktes

Ähnlich sieht das auch der ehemalige Chef der Monopol-Kommission, Justus Haucap. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler fordert in der Rheinischen Post ein Ende der Regulierung des Taxi-Marktes in Deutschland: „Das Taxi-Monopol sollte fallen. Die Fahrer profitieren ja sowieso nicht von der Regulierung, lukrativ ist es nur für die Unternehmer“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dagegen sieht derzeit keinen Grund für eine Lockerung der Vorschriften. Die Einführung einheitlicher Regeln für die Taxibranche in der EU könnte dabei Uber auf dem europäischen Markt den Weg ebnen.

Untersuchung soll notwendigen Hintergrund liefern

Ob Anpassungen notwendig sind und wie diese aussehen könnten, soll nun eine Untersuchung klären. „Die Analyse wird den notwendigen Hintergrund liefern, damit die EU-Kommission entscheiden kann, ob auf EU-Ebene Maßnahmen notwendig sind – und welchen Charakter sie annehmen könnten“, heißt es in dem Brief. Den Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen jedenfalls sieht die Verkehrskommissarin offensichtlich kritisch: „Die Regulierung und die Marktsituation ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden, manchmal sogar zwischen Städten.“

UberPop verboten

Im März hatte das Landgericht Frankfurt bundesweit den Service UberPop verboten, der private Fahrer samt Privat-Auto als Alternative zum Taxi vermittelt. Dagegen hat das US-Unternehmen Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Deutschland eingereicht; auch gegen Frankreich und Spanien liegen bereits Beschwerden vor.