EU-Parlament: eCall-Notrufsystem im Auto kommt

Trotz Sorgen der Datenschützer: der „elektronische Lebensretter“ im Auto kommt. Ab Oktober 2015 ist das sogenannte „eCall“-Notrufsystem (emergency call) EU-weit in den Autos verbindlich. Das gilt für neu zugelassene Pkw genauso wie für leichte Nutzfahrzeuge. Das beschloss das Europäische Parlament (EP) mit großer Mehrheit in Straßburg. Einzelne EU-Abgeordnete übten Kritik am Datenschutz und befürchten Gefahren für die Privatsphäre der EU-Bürger: „Mit dem Beschluss wird dem mündigen Bürger die Wahlfreiheit verwehrt und ein elektronisches System, das auch Missbrauch beinhaltet, aufgezwungen“, sagt der niederländische EU-Abgeordnete Daniel van der Stoep bei der Aussprache im Plenum.

Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis Herbst kommenden Jahres alle technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, dass Notrufe über den eCall-Dienst getrennt vom normalen Pannenhilfeservice erfasst werden. Ferner obliegt es den EU-Mitgliedstaaten, die EU-Bürger für den Dienst zu sensibilisieren und über die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des neuen elektronischen Dienstes im eigenen Pkw zu informieren. Der Schutz von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von eCalls müsse gewährleistet und sichergestellt werden, heißt es weiter. Es dürfen während der Autofahrt keine Signale des Verkehrsteilnehmers über den eCall-Dienst systematisch erfasst oder weitergegeben werden.

Den EU-Mitgliedstaaten ist es freigestellt, die Verwaltung von eCall-Diensten an private Dienstleister zu übertragen. In Deutschland will die Versicherungswirtschaft maßgeblich am eCall-Aufbau mitwirken. Der „emergency call“ soll in der Bord-Elektronik eines Fahrzeuges bei einem Unfall an eine Rettungsleitstelle einen automatischen eCall senden und Position sowie Fahrtrichtung des verunfallten Fahrzeuges anzeigen.Durch die dadurch erhoffte „signifikante Verkürzung“ der Rettungszeit glaubt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas jährlich mehr als 2 000 Menschenleben retten zu können: „Ein Verkehrstoter ist einer zu viel“, rechtfertigt er die EU-weite Einführung. 2012 starben auf Europas Straßen bei 1,2 Millionen Verkehrsunfällen 28 000 Menschen.