EU will Fluggast-Daten speichern

Wie gläsern sollen Fluggäste sein, die aus einem Nicht-EU-Staat in die EU oder retour reisen? Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat jetzt mit knapper Mehrheit eine sehr weitgehende, anlasslose Speicherung der Passagier-Daten befürwortet.

Potenziell Verdächtige finden

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte für einen Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission, der eine umfassende Speicherung von Fluggast-Daten vorsieht. Im Rahmen dieser Maßnahme würden die Fluggesellschaften verpflichtet, die „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Daten an eine zentrale Sammelstelle, die in jedem Land eingerichtet werden soll, weiterzuleiten. Durch einen Abgleich mit Polizei-Datenbanken sollen potenziell Verdächtige herausgefiltert werden.

Sehr detaillierte Datensammlung

Die PNR-Daten gehen sehr ins Detail. Bis zu fünf Jahre sollen nämlich nicht nur die reinen Flugdaten, sondern zum Beispiel auch Reiserouten, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, die Nummer des Gepäckanhängers oder der Sitzplatz festgehalten werden – es geht um bis zu 60 Einzelinformationen. Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: „Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce.“ Es gebe keine ernsthaften Belege dafür, dass damit irgendeines jener Verbrechen verhindert würde, mit denen die Einführung einer Speicherung medial begründet wird. Konservative Abgeordnete fordern dagegen eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen auch auf alle innereuropäische Flüge.