EU will Mobilität und Verkehr modernisieren

Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähiger soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission am 31. Mai ihre Strategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Gesetzesvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt.

EU will die Mobilität der Zukunft definieren

Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor. Deutschland hätte sich, so heißt es aus Brüssel, in seinem Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut Ende 2016 verpflichtet, die schrittweise Einführung eines streckenbasierten, interoperablen europäischen Mautsystems zu unterstützen. „Wir sehen, dass sich die Welt des Verkehrs grundlegend ändert. Europa muss diese Chance ergreifen und die Zukunft der Mobilität gestalten. Nur so können wir sozusagen das Rad neu erfinden. Ich möchte, dass unsere Industrie nicht nur Teil des globalen Wandels ist, sondern den Ton angibt“, fordert der für die Energieunion zuständige Vizepräsident, Maroš Šefčovič.

Keine Frage – Mobilität, ein Bereich, in dem über elf Millionen Menschen direkt beschäftigt sind, hat einen enormen Einfluss auf das Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei nimmt die Geschwindigkeit der technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen, die dieser Sektor durchläuft, explosionsartig zu. Die jetzt von der EU-Kommission verabschiedete Strategie soll nach deren Worten langfristig dem Ziel dienen, die Herausforderungen als Chance zu begreifen und bis 2025 eine durch Intelligenz, soziale Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit geprägte Mobilität schaffen.

Flankiert wird die neue EU-Strategie von einem ganzen Paket von Gesetzesinitiativen, die sich speziell mit dem Straßenverkehr befassen. Auf diesen Sektor kommt es besonders an, da in ihm einerseits fünf Millionen Europäerinnen und Europäer direkt beschäftigt sind und er andererseits zu fast einem Fünftel zu den Treibhausgasemissionen der EU beiträgt. Die Vorschläge zielen auf eine bessere Funktionsweise des Markts für den Güterkraftverkehr und eine Verbesserung der Sozial- und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer ab.

Außerdem fördert die Kommission Mobilitätslösungen, um das Reisen durch Europa weiter zu erleichtern. Hierum steht der Vorschlag im Fokus, die Mautsysteme so zu verbessern, dass sich Straßenbenutzer bei ihren Fahrten durch die EU nicht mehr um verschiedene Verwaltungsformalitäten kümmern müssen. Zudem können Reisende selbst grenzüberschreitende Reisen besser planen und ihre Reiseroute optimieren, wenn für öffentliche Verkehrsdaten gemeinsame Spezifikationen festgelegt werden. Dieses Paket wird in den kommenden zwölf Monaten durch weitere Vorschläge ergänzt, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.

Gerechtere und einheitlichere Maut soll elektronisch erhoben werden

Was die Maut angeht, so fällt deren Erhebung laut EU in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diesen steht die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren auf ihrem Hoheitsgebiet frei. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sollten sie sich hierzu entschließen, schlägt die Kommission heute vor, dass für alle Kategorien von Fahrzeugen bestimmte Regeln eingehalten werden.

Dazu gehören:

Gerechtere Preisgestaltung. Die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung statt auf der Grundlage des Nutzungszeitraums, was das tatsächliche Maß der Nutzung, Emissionen und Umweltverschmutzung besser widerspiegelt.

Honorierung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Entsprechend dem Verursacherprinzip sollten die Mitgliedstaaten die Höhe der Straßenbenutzungsgebühr von der CO2-Bilanz der Fahrzeuge abhängig machen.

Beitrag zur Finanzierung tragfähiger Infrastrukturen. Die Einnahmen aus den Straßenbenutzungsgebühren können einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur und der Instandhaltung leisten.

Flankiert werden diese Vorschläge von Bestimmungen für die elektronische Mauterhebung, die ein nahtloses Reisen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Eine sich an den Kohlendioxid-Emissionen bemessende Straßenbenutzungsgebühr wird zwingend vorgeschrieben, um so Anreize für den Kauf und die Nutzung sauberer Fahrzeuge zu schaffen. Die Mitgliedstaaten werden auch die Möglichkeit haben, bei der Höhe der Gebühren externe Kosten, wie beispielsweise Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung, zu berücksichtigen.

Violeta Bulc, Kommissarin für Verkehr, ist sicher: "Die EU hat jetzt die einzigartige Gelegenheit, nicht nur in Europa, sondern weltweit die Führung bei der Modernisierung des Straßenverkehrs zu übernehmen. Unsere Reformen bilden das Fundament für standardisierte, digitale Lösungen, gerechtere soziale Bedingungen und durchsetzbare Marktregeln. Auch gemeinsame Standards und grenzüberschreitende Dienstleistungen werden dazu beitragen, dass das multimodale Reisen in Europa Realität wird.“