Expertenstreit um deutsche Staatshilfen für General Motors

Die Frage nach möglichen deutschen Staatshilfen für General Motors entzweit Experten und Politiker. Für ein klares „Ja“ plädiert der Frankfurter Insolvenzverwalter Dirk Pfeil, der bis zum Platzen des Opel-Verkaufs an Magna auch im Treuhand-Gremium gesessen hatte.

Die Bundesregierung habe mit ihrer öffentlichen Erklärung gegenüber der EU, die Gewährung deutscher Staatshilfen sei nicht an die Entscheidung für einen bestimmten Investor gekoppelt gewesen, den Weg für GM erst eröffnet, sagte er gegenüber der „Wirtschaftswoche“. Nun müsse die Bundesregierung die Hilfe auch GM gewähren. Zudem mache es keinen Sinn, dem bisherigen Eigentümer weniger entgegen zu kommen als einem Investor.

Klar gegen staatliche Hilfen spricht sich Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen aus. Die Verantwortung für Opel sollte seiner Ansicht nach so schnell wie mögliche wieder zu 100 Prozent an GM übertragen werden. Alles andere sei ein hoch risikoreicher Einsatz von Steuergeldern. Er sieht die Position von Opel geschwächt. Das Jahr 2010 werde für die Marke schwieriger als das bereits schwierige Jahr 2009. Zum einen habe Opel durch die langen Verkaufsverhandlungen gegenüber seinen Wettbewerbern ein Jahr verloren, da keine Entscheidungen und Investitionen hätten getätigt werden können.

Zum anderen sei nach dem Ende der Abwrackprämie ein Absatzeinbruch und eine Rabattschlacht zu erwarten. Dudenhöffer hält Staatshilfen auch grundsätzlich für falsch, da sie Wettbewerber wie VW oder Ford benachteiligen würden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht bei GM kein Anrecht auf staatliche Hilfe. Die Zusage der alten Bundesregierung habe nur für eine Investorenlösung gegolten, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Trotzdem könne GM wie jedes andere Unternehmen auch Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen. Ein solcher Antrag könne jedoch durchaus abgelehnt werden, falls kein tragfähiges Konzept vorliege.