Finanzierung des Schienennetzausbaus unklar

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das deutsche Schienennetz massiv ausbauen zu wollen, werden Fragen nach der Finanzierung laut. Als mögliche Geldquelle bereits selbst ausgeschlossen hat der Minister die Pkw-Maut, „das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung“.

Zudem sieht der Verkehrsminister bei der Lkw-Maut die Grenze der Belastbarkeit erreicht. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Ramsauer, dass er sich viel von öffentlich-privaten Partnerschaften verspreche. Dies sieht die „Allianz pro Schiene“ allerdings kritisch. „Wer alle Hoffnungen auf öffentliche-private Partnerschaften zur Finanzierung von Verkehrswegen legt und eine Erhöhung der Lkw-Maut kategorisch ausschließt, wird Probleme haben, den Ausbau des Schienennetzes zu finanzieren“, erklärte der Geschäftsführer Dirk Flege.

Der Grund für den angekündigten Ausbau des Schienennetzes ist das stark wachsende Güterverkehrsaufkommen, das nach Expertenmeinung bis 2050 um rund 50 Prozent steigen soll. Diesen Zuwachs kann das Straßennetz laut Ramsauer nicht verkraften. Deshalb solle er nach Möglichkeit vollständig auf die Schiene verlagert werden. Für unmöglich hält dies Stefan Gerwens, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Pro-Mobilität. Seiner Meinung nach müssen auch in Zukunft 70 Prozent des Wachstums von der Straße bewältigt werden, wie „Welt Online“ berichtet. Deshalb sei der Ausbau der Autobahnen wichtiger als Investitionen in die Schiene.