Flensburger Zentralregister fließt über

Die Zahl der Einträge in das Flensburger Zentralregister ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Am Stichtag 1. Januar 2010 waren 11,375 Millionen Ordnungswidrigkeiten von 7,262 Millionen Personen registriert. Im Jahr 2007 waren es erst 9,584 Millionen Ordnungswidrigkeiten von 6,799 Millionen Verkehrsteilnehmern gewesen.

Steigerung

Dies ergibt eine Steigerung von rund 19 Prozent und bei in Flensburg registrierten Personen von rund sieben Prozent innerhalb von zwei Jahren, meldet jetzt der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) mit Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Probleme bei Fristverlängerung

Die mit Punkten belegten Eintragungen in Flensburg werden nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht. Kompliziert wird es, wenn jemand weitere Eintragungen auf sein Punktekonto erhält. Dann verlängern sich die Tilgungsfristen, und dies schafft laut Bundesregierung wegen des komplizierten Berechnungverfahrens Probleme bei Bürgern, Fahrerlaubnisbehörden und Gerichten.

Vereinfachung geplant

Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Punktesystem in dieser Legislaturperiode zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. „Nach derzeitigem Stand“ – so die Antwort auf die Kleine Anfrage – beabsichtigt die Bundesregierung nicht, die Bußgeldgrenze für Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg von 40 auf 60 Euro anzuheben. Auf eine von der SPD-Fraktion nachgefragte Amnestie für Bagatellsünder mit einer Belastung von 1 bis 2 Punkten in Flensburg wollte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht festlegen. Sie schloss einen solchen einmaligen Gnadenerlass im Rahmen einer Übergangsregelung bei der Reform aber auch nicht ausdrücklich aus.