Gastkommentar: Ein poitives Signal

Dass die Bundesregierung mit ihrem ersten Wurf zur Kfz-Steuerreform falsch lag, hätte sie wissen müssen. Dass vor allem große Dieselfahrzeuge nach der Reform weniger Steuern hätten zahlen sollen als vorher, musste den Protest der Autokritiker provozieren.

Man fragt sich angesichts solcher Fehleinschätzungen allerdings schon, wie fern der Realität solche Entwürfe entstehen, die ja durchaus ernst gemeint sind.

Dass eine „Verbilligung“ großvolumiger „Spritfresser“ nicht hingenommen werden würde, lag doch auf der Hand. Schwamm drüber. Vielleicht war es auch das bei Tarifverhandlungen übliche Gefeilsche, bei dem man sich dann nach überzogenen Forderungen oder unanständig niedrigen Angeboten in der Mitte trifft. Wie auch immer. Was jetzt herausgekommen ist, bringt endlich die Sicherheit für Autokäufer, auf die sie jahrelang warten mussten. Ob dies ohne Finanz- und Wirtschaftskrise so schnell und (fast) reibungslos über die politische Bühne gegangen wäre, darf bezweifelt werden.

Zusammen mit der Umweltprämie und der Kfz-Steueraussetzung für Euro-4 und Euro-5-Autos bis Mitte des Jahres zeigt die Reform bereits deutliche Impulse. Die preissensiblen Autokäufer haben bereits reagiert und gehen in die Autohäuser. Selbst Skeptiker räumen nun ein, dass diese Maßnahmen auch langfristig den gewünschten Erfolg haben könnten. Und dabei ist die Kfz-Steuerreform noch nicht einmal in Kraft. Allein das psychologische Signal, dass die Steuern für viele Autos sogar sinken und für manche nur moderat steigen, löst Kaufimpulse aus.

Ein Autoverkäufer sagte uns, dass er vor Kurzem noch gewettet hätte, dass alles nichts nützen werde, die Krise sich noch länger hinziehen würde. Auf einmal kämen wieder Kunden, „die tatsächlich einen Kaufvertrag unterschreiben“. Und immer wieder werde in den Gesprächen deutlich, dass mit den politischen Entscheidungen zugunsten der Rahmenbedingungen der Knoten aufgegangen sei. Die Zurückhaltung der Käufer habe sich bei manchen Autoklassen „quasi in Luft aufgelöst“. Die Leute wollten schon lange ein neues Auto. Aber die Verunsicherung habe sie mehr davon abgehalten als die unsichere Wirtschaftslage.

Man kann sagen, was man will: Unter dem Druck der Wirtschaftslage hat die Bundesregierung schnell und richtig gehandelt. Bleibt zu hoffen, dass die Steuerreform auch zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt und die Einigung nicht wieder zerredet wird. Bundestag und Bundesrat müssen das Thema schnell verabschieden. Damit wäre sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft das Richtige getan worden. Neue Autos braucht das Land, die dank ihrer sparsameren Motoren auch weniger verbrauchen.

Der lineare Anstieg der Besteuerung in den jetzt verabschiedeten Plänen garantiere dabei, dass jedes Gramm CO2 gleich gewichtet werde, unterstreicht Dr. Kunibert Schmidt, Geschäftsführer des VDA. Die zentrale Forderung des VDA sei damit erfüllt. „Wessen Auto mehr emittiert, zahlt mehr.“ Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge auf deutschen Straßen liege mittlerweile bei über achteinhalb Jahren. Dieses hohe Durchschnittsalter sorge für einen deutlichen Mehrverbrauch. Die Statistik lügt nicht: Wenn sich der Fahrzeugbestand in Deutschland durchschnittlich nur um ein Jahr verjüngen würde, könnten 800 Millionen Liter Kraftstoff pro Jahr eingespart werden, argumentiert der VDA. Das sind immerhin zwei Millionen Tonnen CO2, die nicht in die Atmosphäre emittiert werden.

Obwohl die Regierung mit dem Gesamtpaket auf gutem Wege ist, soll noch einmal an die beste aller Lösungen erinnert werden, die leider nicht realisiert worden ist: die Kraftfahrzeugsteuer ganz abzuschaffen und sie auf den Kraftstoffpreis aufzuschlagen. Das hätte die Lenkungswirkung hin zu sparsameren Fahrzeugen sicher noch verstärkt. Wer beim Bezahlen an der Tankstelle tief in die Tasche greifen muss, wird immer wieder sehr massiv daran erinnert, dass ein sparsameres Auto wesentlich weniger kostet. Aber auch die jetzt gefundene Lösung ist in Ordnung. Sie ist zwar viel komplizierter, erfordert einen höheren bürokratischen Aufwand, aber sie stoppt endlich die Verunsicherung. Dieses positive Signal ist nicht hoch genug einzuschätzen.