Gastkommentar: Kein Tempolimit ohne Bundestag

Angela Merkel war sauer, obwohl sie sich „hoch zufrieden“ mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab. Ihre Körpersprache vor dem Mikrofon sagte etwas ganz anderes. Sie kann sich nicht verstellen. Und auf die Frage eines Journalisten, was sie zu der Kritik der Richter an der EU zu sagen habe, verweigerte sie sichtlich empört ob solcher Unbotmäßigkeit eine Antwort.

Was die Richter in wohlfeiler Höflichkeit zum Ausdruck brachten, klang anfangs ganz gut. Dann aber kam es knüppeldick. Die Richter rügen grundsätzlich einen Mangel an Demokratie in der EU. Der Lissabon-Vertrag wurde zwar grundsätzlich gutgeheißen, weil Europa durchaus ein erstrebenswertes Ziel ist. Aber das Ignorieren nationaler Eigenheiten durch Brüsseler Bürokraten wird es nach diesem Urteil nicht mehr geben können.

Eigentlich ist es für unsere Volksvertreter im Bundestag beschämend, dass sie sich haben in Sachen Lissabon-Vertrag von der Bundesregierung so über den Tisch ziehen lassen. Nur wenige hatten den Mut, dagegen zu klagen, dass die europatrunkene Regierung bereit war, viele Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Und da hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler den Finger in die richtige Wunde gelegt: Die Regierung könne nicht Kompetenzen nach Brüssel vergeben, die sie selbst gar nicht habe. Man muss nicht Jura studiert haben, das anhand einfacher Logik zu verstehen.

Die Verfassungsrichter wollen es nicht durchgehen lassen, dass im Bundestag immer wieder willkürliche Beschlüsse der EU mit dem Hinweis auf Brüsseler Kompetenzen durchgewunken werden, ohne diese Beschlüsse ernsthaft zu diskutieren und selbst darüber abzustimmen. Europa soll nicht mehr auf irgendwelchen Gipfeln entschieden werden, sondern zuerst im Bundestag und Bundesrat. Wie oft haben sich deutsche Politiker vor klaren Entscheidungen gedrückt. Und sie haben sich auch davor gedrückt, der Regelungswut Brüssels Einhalt zu gebieten immer mit dem Hinweis, dass man selbst ja keine Zuständigkeit habe. Das war bequem. Hatte aber mit Demokratie nichts zu tun.

Die Verfassungsrichter haben eigentlich allen Europa-Bürokraten eine deftige Rüge erteilt, die meinen, über politische Zirkel an den Bürgern vorbei den Wählern vorschreiben zu können, wie sie zu leben und zu denken haben. Im Klartext: Wie lange wir Glühbirnen in unsere Lampen schrauben dürfen, ob es ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben wird oder ob wir die Halterhaftung für Verkehrsverstöße einführen, wird künftig nicht mehr in Brüssel, sondern im Bundestag entschieden werden müssen. Dann werden sich die Abgeordneten auch gegenüber ihren Wählern rechtfertigen müssen und können nicht mehr mit der Ausrede kommen: „Brüssel hat das leider so entschieden.“

Das Karlsruher Urteil hat der Bürokratenwillkür ein Ende gesetzt. Auch wenn die Kanzlerin und ihre Getreuen darum herumzureden versuchen. Das Urteil wird auch in anderen Ländern der EU als Richtschnur gewertet. Der Groll über die bislang vorgeschriebene Krümmung der EU-Gurke ist überall zu spüren. Das Urteil könnte aber auch durchaus den Integrationsprozess beschleunigen. Irlands EU-Gegner können bei ihrer Abstimmung im Herbst beruhigt Ja zu Europa sagen. Denn auch für Irland muss gelten, dass die nationale Eigenständigkeit und Gesetzeskompetenz nicht nach Brüssel übertragen werden kann.

Man kann nur davor warnen, dass die ergänzenden Gesetzesregelungen nun im Schnellverfahren hingewurstelt werden. Eine zweite Blamage im Falle einer Klage könnte sich die Bundesregierung nicht erlauben. Auch sie wurde deutlich in die Schranken gewiesen. Viel zu oft hat Frau Merkel von oben herab auch den neuen Mitgliedsländern im Osten zu erklären versucht, dass es mit den Kompetenzen in Brüssel doch alles seine Ordnung habe. Sie ist die eigentliche Verliererin dieses Urteils. Gewonnen haben die Bürger Europas.

(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes „PS-Autombilreport)