Gastkommentar: Mehr Verunsicherung geht nicht

Was soll den Autofahrern und der Automobilindustrie denn noch alles zugemutet werden. Mehr Verunsicherung geht nicht. Da beklagen die Politiker, dass der Automarkt in Deutschland stagniert, das durchschnittliche Alter des Fahrzeugbestands immer weiter steigt, umweltfreundlichere Fahrzeuge damit dem Markt vorenthalten werden, und was tun sie? Sie reden von weiteren Abkassiermodellen! Dazu fällt einem bald nichts mehr ein.

Eigentlich sollten die Autofahrer und -käufer schon längst wissen, wie die neue, künftige Kraftfahrzeugsteuer auf Basis des CO2-Ausstoßes gestaltet wird, damit bei Kaufentscheidungen dieses Kriterium in die Überlegungen mit einbezogen werden kann. Jetzt hängen Neuwagenkäufer weiter in der Luft. Nix ist’s mit Klarheit.

Da fordert die CSU in Bayern angesichts der Landtagswahl im September lautstark und populistisch die Pendlerpauschale in vollem Umfang zurück (sie dürfte sowieso kommen, weil der Bundesgerichtshof in diese Richtung tendiert, ein Urteil noch in diesem Jahr fallen wird), und gleichzeitig denkt der CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos darüber nach, eine Pkw-Maut einzuführen.

Zeitgleich soll allerdings die Kraftstoffsteuer gesenkt werden, damit der sogenannte Tanktourismus in preiswertere Länder wie Österreich gebremst bzw. unattraktiv gemacht wird. Irgendwie klingt das gar nicht mal schlecht. Rechnet man jedoch genau nach, kommt wieder eine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer heraus.

Auch das Wirtschaftsministerium hat gerechnet: Die Autofahrer in Deutschland würden bei einer Steuersenkung von 15 Cent auf den Liter Benzin und zehn Cent auf den Liter Diesel um rund drei Milliarden Euro entlastet. Die Vignette soll aber rund fünf Milliarden in die Kassen des Finanzministers spülen. Was soll das Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel bringen außer weiteres Abkassieren?

Es gibt weitere Widersprüche: Da beklagt die Politik den Preisauftrieb in der EU, die steigenden Energiepreise etc. und dreht selbst immer wieder an der Preiserhöhungsschraube. Die von der EU-Kommission gemachten Maut-Vorschläge für den Straßengüterverkehr lassen Schlimmes erahnen, langfristig auch für Autofahrer. Denn in die Maut sollen künftig auch Umwelt- und Staukosten eingerechnet werden.

Wie sich der Kilometer Stau berechnen lässt, die Umweltkosten in Rechnung gestellt werden können, bleibt dabei natürlich offen. Für die Politiker ein beliebtes Feld, irgendwelche Zahlen in die Runde zu werfen. Prüfen kann das niemand. Was daran so fatal ist: Das Klagelied der Politik über pleitegehende Speditionsfirmen und steigende Spritpreise entpuppt sich als pure Heuchelei, wenn gleichzeitig neue Gründe für die Erhöhung von Maut-Gebühren gesucht und gefunden werden. Und wenn dann Parameter für die Berechnung des Lärms auf der Maut-Skala festgelegt werden, die den Schienenverkehr als praktisch geräuschlos definieren, wird klar, wohin die Reise geht.

Die Politik der EU und auch die der Bundesregierung ist grundsätzlich gegen den Individualverkehr eingestellt. Deshalb ist höchste Aufmerksamkeit geboten, diesen Tendenzen Einhalt zu gebieten. Und ganz grundsätzlich: Was für den Lkw-Verkehr kommt, wird mit Sicherheit auch für die Pkw erwogen und möglicherweise mittelfristig umgesetzt werden: Gebühren, Gebühren, Gebühren. Bei derart widersprüchlichen Ansätzen darf sich die Politik doch nicht wundern, wenn das Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit und in die Plausibilität ihrer Arbeit sinkt.

Das Klagelied über sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Kraftstoffpreise einerseits und das ständige Nachsinnen über neue Kosten für Autofahrer und Straßenverkehr andererseits passen einfach nicht zusammen. Mobilität ist die Grundlage allen Wohlstands. Sie immer weiter zu verteuern, darf nicht hingenommen werden.