Gebrauchtwagenverkauf: Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel

Von Victoria Lewandowski — Aufgrund der enormen Resonanz auf unseren Artikel „Recht: Trotz Gutachten – Beweislast liegt beim Händler” von letzter Woche haben wir „Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel“ als aktuelles Thema herausgegriffen.
Generell gilt, das bestätigt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil (Az. I-1 U 180/06), dass nicht jeder technische Defekt eines gebrauchten Fahrzeugs einen Sachmangel darstellt. Für normalen Verschleiß eines Gebrauchtwagens haftet der Verkäufer in der Regel nicht, es sei denn, die Kaufvertragsparteien haben eine gegenteilige Vereinbarung getroffen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte fest, dass Verkäufer nicht für normalen Verschleiß an einem Gebrauchtwagen haftet, und zwar unabhängig davon, wie sich der Verschleiß an dem Verschleißteil selber oder auf andere Teile auswirkt. Das gilt auch für den nach Fahrzeugübergabe fortschreitenden Normalverschleiß. Es kommt einzig und allein auf die Ursache an, ein nach Übergabe des Gebrauchten auftretender „nicht normaler” Defekt ist dann kein Mangel im Rechtssinn, wenn er auf normalen Verschleiß an einem Verschleißteil zurückzuführen ist.

Der Verkäufer trägt dennoch das Verschleißrisiko, wenn der normale Verschleiß nach Fahrzeugübergabe einen Defekt verursacht, den er oder der Vorbesitzer – insbesondere durch Wartung oder Inspektion – hätte verhindern können.[foto id=“388904″ size=“small“ position=“right“]

Der Fall

Der Fall schilderte sich wie folgt. Der Käufer eines Opel Omega wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, da trotz mehrmaliger Nachbesserungsversuche die Mängel durch den Händler nicht vollends beseitigt worden waren, vielmehr hätten die Beklagten im Zuge der Nachbesserung neue Mängel „produziert”. Macht der Käufer seine Rechte gemäß Paragraf 437 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geltend, nachdem er das Fahrzeug entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. Die Beweislastumkehr des Paragrafen 476 BGB kommt zugunsten eines Verbrauchers erst dann zum Zuge, wenn er die Existenz eines Sachmangels im Sinne des Paragrafen 434 BGB nachgewiesen hat und außerdem feststeht, dass sich dieser Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrübergang (Übergabe der Sache) gezeigt hat.

Nach der Behauptung des Klägers traten an dem Opel Omega „gravierende Mängel” bereits einen Monat nach Übergabe auf. Den Beklagten sei es nicht gelungen, die vom Autobesitzer festgestellten Defekte restlos und nachhaltig zu beseitigen. Trotz des angeblichen Wechsels der Hydrostößel habe der Motor weiterhin „befremdliche Geräusche” von sich gegeben. Daraus könne nur der Schluss gezogen werden, dass der Motor entweder defekt war oder im Rahmen des Nachbesserungsversuches defekt geworden ist. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass nicht jeder technische Defekt eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Sachmangel im Sinne des Paragrafen 434 BGB anzusehen sei. Für normalen und gewöhnlichen Verschleiß muss der Verkäufer mangels gegenteiliger Vereinbarung in der Regel nicht einstehen.

Laut Paragraf 434 BGB gilt Folgendes:
1. Defekte an Verschleißteilen von Gebrauchtwagen können zwar unter die Sachmängelhaftung fallen. Für normalen Verschleiß haftet der Verkäufer jedoch nicht, egal welche Auswirkungen der Defekt hat.
2. Ausgenommen von der Mängelhaftung ist nicht nur normaler Verschleiß, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe bereits vorhanden war, sondern auch nach Übergabe fortschreitender Normalverschleiß begründet in der Regel keinen vertragswidrigen Zustand.
3. Der Verkäufer haftet auch nicht für einen Defekt, der nach Übergabe infolge normalen Verschleißes eintritt, sei es am Verschleißteil selbst, sei es an einem anderen Teil, das selbst kein Verschleißteil ist.
4. und die Ausnahme: Anders können die Dinge liegen, wenn normaler Verschleiß nach Übergabe einen Defekt verursacht, der insbesondere durch Wartung und Inspektion, hätte verhindert werden können. In einem solchen Fall kann das grundsätzlich vom Käufer zu tragende Verschleißrisiko ausnahmsweise beim Verkäufer liegen.

Ein Sachverständiger klärte im Rahmen der Verhandlungen, dass Hydrostößel auch innerhalb relativ kurzer Zeit und bei relativ geringer Fahrleistung verdrecken oder verschleißen könnten. Ursache für solche Defekte der Hydrostößel seien meistens Ölrückstände oder andere Fremdpartikel im Öl. Der Sachverständige konnte keine eindeutige Aussage treffen, ob ein Wechsel der Hydrostößel stattgefunden habe. Wenn denn die Ursache für die regelwidrigen Geräusche normaler Verschleiß bzw. Abnutzung ist, liegt ein Fall der Sachmängelhaftung nach den oben dargestellten Grundsätzen 1 bis 3 nicht vor.

Außerdem ist festzuhalten, dass das „Tackern” des Motors die Folge eines normalen Gebrauches und Verschleißes sein könnte. Immerhin war das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger rund neun Jahre alt und bereits 81.000 Kilometer gelaufen. Zu berücksichtigen ist außerdem die Anzahl der Vorbesitzer, in diesem Fall vier.