Gesetz zur Elektromobilität kommt nicht voran

Über Elektromobilität in Deutschland wird mehr gestritten und polemisiert als entschieden. An dieser Einschätzung hat sich für Fachleute auch nach der jüngsten öffentlichen Anhörung nichts geändert. Der parlamentarische Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte zur Information über das geplante Elektromobilitätsgesetz geladen. Nach Ansicht des VCD (Verkehrsclub Deutschland) wird der Entwurf für das Elektromobilitätsgesetz unter zahlreichen Gesichtspunkten weiterhin kritisiert. Denn die politischen Kräfte müssten entscheiden, ob sie mit dem Gesetz Industriepolitik betreiben oder tatsächlich klimapolitisch handeln wollten.

Stärkere Förderung notwendig

Sollten E-Autos als Baustein zum Erreichen der Klimaziele verstanden werden, dann müssten sie stärker mit politischen Maßnahmen über Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung und Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden. Zudem sollte die Elektromobilität nicht allein unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von E-Automobilen gesehen werden. Denn Elektromobilität werde zum Beispiel bereits mit 1,8 Millionen elektrisch betriebenen Zweirad-Fahrzeugen wie E-Bikes im Alltag umgesetzt. Bundesverkehrsminister Dobrindt wirft der VCD vor, stur an seinem Gesetzentwurf festzuhalten. So bleibe zum Beispiel die im Entwurf vorgesehene Benutzung der Busspuren durch E-Autos bisher ohne Folgen. Denn bislang plane keine einzige Kommune, ihre Busspuren freizugeben.