Gesetzesentwurf: Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen

Die bisher nur für Autobahnen geltende Lkw-Maut soll jetzt endlich auch auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung im Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf vor.

Insgesamt auf 80 Streckenabschnitten wie der B1 in Hildesheim und der B521 in Frankfurt am Main werden demnach künftig Gebühren fällig, wenn schwere Nutzfahrzeuge die entsprechenden Straßen passieren.

Der offizielle Grund für diese Maßnahme ist, dass viele Bundesfernstraßen mittlerweile das Ausbauniveau von Autobahnen erreicht haben. Zweifelsohne erhofft sich der Staat jedoch eine zusätzliche Einnahme. Denn viele Brummifahrer weichen derzeit von den Autobahnen auf Bundesstraßen aus, um den Gebühren zu entgehen. Dieser Vorteil wäre dann dahin. Die Bundesregierung schätzt die Mehreinnahmen durch die Ausweitung der Mautpflicht auf 50 Millionen Euro in diesem Jahr und 100 Millionen Euro jährlich in den Folgejahren.