Geteilte Meinungen zur Kilometergebühr für Autofahrer

Eine Kilometergebühr für Autofahrer plant derzeit die niederländische Regierung. Für jeden gefahrenen Kilometer sollen die Fahrzeughalter dann im Schnitt zunächst 3 Cent zahlen. In Deutschland stößt dieses Modell unter Parteien, Verbänden und Experten auf ein geteiltes Echo.

Im Hinblick auf die im deutschen Nachbarland erdachten Änderungen merkt beispielsweise der Automobilclub von Deutschland (AvD) an, dass es hierzulande bereits eine nach Länge der Fahrtstrecke berechnete Kostenbeteiligung des Autofahrers gibt. „Für eine anteilsmäßige Belastung nach den gefahrenen Kilometern sorgt in Deutschland bereits die Mineralölsteuer“, erklärt AvD-Präsident Rudolf Graf von der Schulenburg.

Wer viel fahre, tanke viel und zahle dafür Steuern. Zudem würden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer bereits jetzt die Summe, die notwendig ist, um den Finanzbedarf für die Straßen-Infrastruktur in Deutschland zu decken, um ein Mehrfaches übersteigen. „Man sollte diese Einnahmen nur endlich zweckgebunden einsetzen, wie es die jetzigen Vorschläge des Verkehrsministeriums zur Verwendung der Lkw Maut vorsehe,“ so der Präsident.

Das Bundesverkehrsministerium selbst sieht für eine kilometerabhängige Gebühr in Deutschland auch keine Notwendigkeit. Sie komme einem Sprecher zufolge einer Pkw-Maut gleich, die nicht auf der politischen Tagesordnung stehe. Die Regierungspartei FDP lehnt die Kilometergebühr ebenfalls ab. Das Modell belaste „Vielfahrer überdurchschnittlich, die in Deutschland ohnehin schon unter der höchsten Mineralölsteuer Europas litten“, so Patrick Döring, Obmann der Liberalen im Verkehrsausschuss ,gegenüber dem „Hamburg Abendblatt“.

Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir jedoch „geht das niederländische Modell in die richtige Richtung“. Dem Hamburger Abendblatt sagte er, auch die Deutschen bräuchten bei der Besteuerung des Autoverkehrs eine klare ökologische Lenkungswirkung. „Wer viel fährt und dabei mit einem Spritfresser viel CO2 ausstößt und das Klima belastet, muss mehr zahlen als die, die mit emissionsarmen Autos wenig fahren.“ Dies fördere auch den Umstieg auf Busse und Bahnen.

Automobilexperte Ferdinand Dudenhöfer von der Universität Duisburg-Essen begrüßt die Pläne der Niederländer. An dem „fortschrittlichen Modell“müsse sich auch die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Die Einführung der Kilometergebühr in den Niederlanden sieht nun ein Gesetzesentwurf der dortigen Regierung vor. Statt einer Kfz-Steuer sollen Autofahrer künftig für jeden gefahrenen Kilometer im Durchschnitt 3 Cent bezahlen. Die genaue Gebühr je Kilometer richtet sich dabei unter anderem nach Motorisierung und Tageszeit. Ein satellitengestütztes Ortungssystem, das dem Beispiel der deutschen Lkw-Maut folgt, erfasst die Kraftfahrzeuge und berechnet die Kosten. Der durchschnittliche Kilometerpreis soll bis 2018 schrittweise angehoben werden.