Geteiltes Echo auf Urteil zur Pendler-Pauschale

Ein geteiltes Echo findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendler-Pauschale, wonach es grundgesetzwidrig war, die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer zu bezahlen. Die Interessenverbände der Automobilindustrie und der Autofahrer äußerten sich durchweg positiv, während Umweltschutzverbände Kritik anmeldeten.

Der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Wolfgang Rose, forderte am Dienstag in Stuttgart, die Politik dürfe die Entscheidung der Karlsruher Richter nun „in ihrem materiellen Gehalt nicht politisch unterlaufen“, Das würde das allgemeine Rechtsempfinden schwer stören. Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker appellierte ebenfalls von der Politik, endlich die Benachteiligungen der Berufspendler zu beenden und langfristig Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Der am heutigen Dienstag tagende Vorstand des Verbandes der Autohäuser und Werkstätten (ZDK) argumentierte, das Karlsruher Urteil könne wie ein kleines Wachstumspaket funktionieren, da erfahrungsgemäß die Steuerersparnis vielfach in die Anschaffung eines jüngeren Fahrzeuges geflossen sei. Die Branche hatte argumentiert, dass die „alte Regelung“ ein jährliches Plus von rund 30 000 Autokäufen bringen könne. Die jährliche Erstattung von rund 2,5 Milliarden Euro entspräche rund 100 000 neuen Personenwagen.
Für den Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte sein Präsident Matthias Wissmann ein Sofortprogramm. Die Politik müsse alles daransetzen, die bereits in Milliardenhöhe einbehaltenen Mittel des Jahres 2007 umgehend an die Steuerzahler zurückzuerstatten. Damit werde auch die gesamtwirtschaftliche Konsumnachfrage unterstützt. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte dagegen, die Entfernungspauschale mittelfristig komplett abzuschaffen. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Entfernungspauschale führt zu mehr Autoverkehr, erhöhtem Flächenverbrauch und zunehmender Zersiedelung. Und sie ist höchst ungerecht, da sie vor allem Besserverdienende begünstigt.“