Gewährleistung: Händler muss auf Gefahren hinweisen

Wenn ein Händler beim Verkauf eines Autos den Kunden nicht vor den ihm bekannten Gefahren beim Gebrauch des Fahrzeuges warnt und dies zu einem Schaden führt, gilt Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB auch nach Ablauf der allgemeinen Gewährleistungspflicht. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden.

In der Regel ist die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen beim Händlerkauf auf ein Jahr beschränkt. Nur beim Kauf von privat kann die Gewährleistung ganz ausgeschlossen werden. Üblicher Anspruch ist ein Gewährleistungsanspruch wegen technischer Mängel am Fahrzeug. Der Anspruch geht auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt, also Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Wagens an den Verkäufer. Über den allgemeinen Gewährleistungsanspruch hinaus ist in bestimmten Fällen aber auch ein Schadenersatzanspruch nach § 823 I BGB möglich.

Im vorliegenden Fall hatte ein Alfa Romeo-Händler ein vier Jahre altes Fahrzeug verkauft, ohne den Kunden darauf hinzuweisen, dass für dieses Modell eine Rückrufaktion gestartet worden war. Grund des Rückrufs waren leicht korrodierende Motorhauben-Schlösser, durch die sich die Motorhaube während der Fahrt öffnen konnte. Genau dies passierte dem Käufer etwa zwei Jahre nach dem Gebrauchtwagenkauf während einer Autobahnfahrt. Die Motorhaube durchschlug die Frontscheibe und beschädigte das Fahrzeugdach erheblich. Gewährleistungsansprüche waren ausgeschlossen, das OLG Düsseldorf bejahte jedoch Schadenersatzansprüche aus § 823 BGB.