Härtere Strafen gegen Lkw-Fahrer

Mit härteren Strafen gegen Lkw-Fahrer und einer Gesetzesänderung will die Politik für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Mit diesem Gesetz soll die Verordnung Nr. 165/2014 umgesetzt werden, in der die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer geregelt sind.

Bußgeldrahmen verdoppelt

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Bußgeldrahmen für Verstöße der Lkw-Fahrer künftig von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt. Außerdem werden die Kontrollen der Aufsichtsbehörden der Länder nach Anregungen des Bundesrates erweitert. Dies beschloss der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Über den Gesetzesentwurf wird der Bundestag in Kürze abschließend entscheiden.