Harte Strafen für Verkehrssünder in China: Lebenslanger Führerschein-Entzug

Die Autofahrer in China erreicht derzeit eine staatliche Regelungsflut im Straßenverkehr. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit will per Dekret die Verkehrssicherheit erhöhen und sorgt verstärkt für Unklarheit darüber, was erlaubt ist und was nicht. Neben den landesweiten einheitlichen Verkehrsgesetzen gibt es von Stadt zu Stadt unterschiedliche Regelungen. Dazu gehört, dass in einigen Kommunen das Essen am Steuer ebenso wie das Bedienen eines Handys verboten ist und mit zwei Punkten in der Autosünderkartei bestraft wird. Bei zwölf Punkten ist der Führerschein erst einmal weg.

Bei Geschwindigkeitsübertretungen sind die Zahl der Punkte und die Höhe der Geldstrafen drastisch erhöht worden, die jetzt mindestens 200 Yuan betragen, das sind umgerechnet rund 26 Euro. Besonders Berufskraftfahrer, die nicht viel verdienen, treffen diese Strafen hart. Seit Beginn des Jahres kostet das Überfahren einer Ampel schon bei Gelb. Der Fahrer riskiert dann sechs Punkte in der Verkehrssünderkartei, genau so viel wie beim Überfahren einer roten Ampel. Weitere Neuerung: Bei Alkohol am Steuer verliert der Fahrer sofort seine Fahrerlaubnis. Bei einem Blutalkoholgehalt von kleiner als 20mg/100ml kann ein Pkw-Fahrer danach eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Beträgt dieser Wert mehr als 80mg/100ml hat er erst nach 5 Jahren wieder eine Chance auf einen Führerschein.Lkw-Fahrer müssen dann 10 Jahre warten. Nach einem schweren Verkehrsunfall verliert der Verursacher die Fahrlizenz sogar auf Lebenszeit.

Keine Ausreden lassen die Ordnungshüter im Reich der Mittel bei absichtlichem Verdecken oder unkorrektem Anbringen des Nummernschildes gelten. Beides wird mit zwölf Strafpunkten geahndet, was den Entzug der Fahrerlaubnis und eine Nachschulung zur Folge hat, um wieder am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Bei routinemäßigen Verkehrskontrollen kommt es so häufig zu einem sofortigen Entzug der Fahrlizenz, da die wenigsten Verkehrsteilnehmer über ihre Punktezahl Bescheid wissen. Sie lässt sich jedoch online abfragen. Auch bei der jährlichen Kontrolle des Kraftfahrzeugs bei einer technischen Prüfstelle kommt es häufig vor, dass der Führerschein dort gleich einbehalten wird. Auch wenn einige Strafen gerade Geringverdiener in China sehr belasten, empfinden vielen Chinesen die Strafen dennoch als notwendig. Sie sind dazu da, um die Straßen sicherer zu machen, und das Verkehrsaufkommen zu begrenzen.