Justizministerkonferenz: Führerscheinentzug bei Diebstahl

Die Justizminister der Länder in Deutschland wollen Delikte wie Diebstahl oder Körperverletzung künftig mit Führerscheinentzug ahnden. Bereits am 24. Juni könnte hierzu auf der Justizministerkonferenz in Hamburg eine Entscheidung fallen, wie nun die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Fahrverbote werden bislang nur bei Verkehrsvergehen als Hauptstrafe ausgesprochen. „Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist“, erläutert der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann. Da es die in der Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränke, sei ein befristetes Fahrverbot deutlich spürbar.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), begrüßt ebenfalls die Pläne der Länder-Justizminister. „Es geht darum, eine für Täter spürbare Sanktion einzuführen, die abschreckend wirkt und erzieherisch wirksam sein kann“, betont Bosbach gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Führerscheinentzug könne, als die Mobilität und persönliche Souveränität einschränkende Strafe, vor allem bei jungen Straftätern im Alter von unter 21 Jahren sinnvoll sein. Kritik an dem Vorhaben der Justizminister äußert unter anderem Christian Ahrendt, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ein Führerscheinentzug könne nur gegen Täter verhängt werden, die auch eine Fahrerlaubnis besäßen. „Alle anderen Täter müssten dann zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt werden, was einer Bevorzugung gegenüber Führerscheinbesitzern bedeuten würde. Oder sie wandern ins Gefängnis und würden damit viel härter bestraft“, sagt Ahrendt. Außerdem habe der Verlust des Führerscheins zu Verkehrsdelikten einen unmittelbaren Bezug, nicht aber zu Diebstählen oder Körperverletzung.

Aus den meisten Ländern soll laut der „Bild am Sonntag“ Zustimmung in puncto Fahrverbot bei Diebstahl beziehungsweise Körperverletzung signalisiert worden sein. Die Beschlussvorlage könnte demnach auf der Justizministerkonferenz schnell eine Mehrheit finden und verabschiedet werden.