Kältemittel-Streit: Brüssel räumt Berlin zehn Wochen Frist ein

Der EU-Kommissar Antonio Tajani hat der Bundesregierung jetzt eine Frist von zehn Wochen eingeräumt, bevor er gegen Deutschland vorgehen werde.

Das berichtet jetzt „Spiegel Online“ und zitiert den Industriekommissar mit den Worten: „Wenn Deutschland das Gesetz nicht respektiert, sind wir gezwungen, formal das Verletzungsverfahren einzuleiten.“ Hintergrund ist die Weigerung von Mercedes-Benz, in den Klimaanlagen von Fahrzeugen das Kältemittel R1234yf einzusetzen. Bei Versuchen in Stuttgart hatte sich dieses Kältemittel entzündet. Mercedes-Benz setzt seitdem weiterhin das Kältemittel R123a ein, dass von der EU zum Anfang dieses Jahres verboten worden war. Die Bundesregierung hatte sich die Position von Mercedes-Benz zu eigen gemacht. Auch andere deutsche Automobilhersteller wollen statt R1234yf lieber Kohlendioxid einsetzen. Die Entwicklung der entsprechenden Klimaanlagen lässt aber noch auf sich warten.

Antonio Tajani hat der Diskussion nun eine neue Richtung mit der Aussage gegeben, die Kommission schreibe gar nicht die Verwendung von R1234yf vor. Sie habe nur den Einsatz von R123a wegen dessen Klimaschädlichkeit verboten. Wie gefährlich R1234yf tatsächlich ist, soll in den kommenden Wochen das Kraftfahrbundesamt (KBA) klären. Sowohl die Regierung als auch die Automobilhersteller hatten angekündigt, auf die Ergebnisse der KBA-Untersuchung warten zu wollen.