Keine Abwrackprämie bei Hartz IV

Wer sich als Hartz IV-Empfänger über die Abwrackprämie gefreut hat, sollte sich seiner Sache nicht so sicher sein. Kommt das Sozialamt dahinter, wird das Arbeitslosengeld II gekürzt. Eine entsprechende Klage eines Betroffenen hat laut „Finanztest“ das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen jetzt zurückgewiesen.

Die Begründung der Richter: Anders als bei der Eigenheimzulage ist die Abwrackprämie bei der Arbeitslosen-Unterstützung anzurechnen. Die Anschaffung eines Wagens dient nicht zur Absicherung eines besonders geschützten Grundbedürfnisses, wie sie das Recht auf eine anständige Wohnung darstellt (Az.: LB 20 B 59/09, AS ER; L 20 B 66/09 AS).