Kfz-Gewerbe wehrt sich gegen Aufhebung der GVO

Die Kraftfahrzeugverbände aus Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Südtirol haben eine Resolution gegen die Aufhebung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) verabschiedet. Bei ihrem Branchentreffen in St. Gallen forderten die fünf Verbandspräsidenten die Verlängerung der Verordnung bis mindestens 2020. Die EU-Kommission will die 2002 eingeführte Regelung zum 31. Mai 2010 ersatzlos streichen.

Mit der Aufhebung der Kfz-GVO würde unter anderem das Recht der Händler entfallen, Autos mehrerer Hersteller unter einem Dach zu verkaufen und zu reparieren. Die rund 350 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in der EU und der Schweiz hätten mehrere Milliarden Euro zum Beispiel in Mehrmarkenbetriebe investiert und dafür auch Kredite aufgenommen, die noch nicht abbezahlt seien, heißt es in der Resolution. Durch eine Änderung des bisherigen rechtlichen Rahmens stünden viele Betriebe vor dem wirtschaftlichen Ruin. Der Wettbewerb zwischen den Marken nehme zu Ungunsten der Verbraucher ab, die außerdem längere Wege in Kauf nehmen müssten, teilte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Außerdem stünden die Pläne im Widerspruch zum Small Business Act der Europäischen Union, die die Rechte kleinerer und mittlerer Betriebe besonders schützt, mit.