Kommentar: Berliner Luft profitiert nicht von der Umweltzone

Was seit Einrichtung der Berliner Umweltzone am 1. Januar 2008 immer wieder Gesprächsstoff lieferte, ist eingetreten: Trotz der seit Jahresbeginn noch einmal verschärften Umweltzone der Hauptstadt, die nun nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette befahren dürfen, wurde nach einer Mitteilung der Umweltverwaltung des Berliner Senats an der Messstation Mariendorfer Damm bereits am 11. März das Limit für den jährlichen Feinstaubgrenzwert überschritten. Das sei früher geschehen „als jemals zuvor seit Festlegung der Grenzwerte im Jahr 1999“, hält die „Berliner Morgenpost“ fest.

Vier weiteren Messstellen

Auch an vier weiteren Messstellen in der Hauptstadt innerhalb ihrer großräumigen Umweltzone, die vom S-Bahn-Ring umschlossen wird, ist es nach Aussagen des Umweltbundesamtes in diesem Jahr bereits zu 30 und mehr Überschreitungen des Feinstaub-Grenzwertes gekommen.

„Außergewöhnliche Wetterlage“

Maximal zulässig sind nach der EU-Verordnung 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an 35 Tagen. Die jetzt festgestellten hohen Werte schon in den ersten Wochen des Jahres dürften allerdings nicht zu der Schlussfolgerung führen, die Umweltzone wirke nicht, erklärte Berlins Umweltverwaltung. Schuld daran seien vielmehr die „außergewöhnliche Wetterlage“ und „Luftströmungen aus Osteuropa“, die wochenlang zusätzliche Schadstoffe in die Stadt befördert hätten. Sogenanntes Inversionswetter führe dazu, dass der Feinstaub nicht abziehen könne. Eine Sprecherin der Berliner Umweltbehörde polierte die amtliche Argumentation nach: Umso wichtiger sei die Umweltzone, sagte sie, „um unter der Glocke nicht noch mehr Feinstaub zu produzieren“.

Kapitulation

Schon jetzt scheint eine hilflose Kapitulation gegenüber der EU-Verordnung immer wahrscheinlicher zu werden. Amtliche Sorge aber reicht noch weiter: Wie ließe sich eine Entwarnung überzeugend verkaufen? – Muss eines Tage eingeräumt werden, dass das vieltausendfache Ausperren von Fahrzeugen aus der Berliner Umweltzone praktisch ohne Wirkung blieb? Wird es heißen, die Einrichtung einer Umweltzone sei einen Versuch wert gewesen? – Immerhin zwang dieser Versuch Tausende Fahrzeugbesitzer, vor allem auch Kleinunternehmen, sich in wirtschaftlich ausgesprochen schwieriger Zeit ein anderes Auto zuzulegen oder in eine technische Nachrüstung zu investieren.

Konsequenzen

Solche Konsequenzen zu verinnerlichen, liegt der Berliner Umweltbehörde, die EU-Befehlen aus Brüssel besonders willig folgt, offensichtlich fern. Deren kesse Botschaft könnte eines Tages lauten, dass das Aussperren Zehntausender Autos aus der Umweltzone der gepriesenen Berliner Luft ja nicht geschadet habe.