Kommentar: China-Test beendet; Google packte die Koffer

Zum „Jahr des Tigers“ hat China 2010 erklärt. Symbolik? – Eine Großkatze in Lauerstellung – bereit zum Sprung, um Beute zu machen? Chinas Politik hat durchaus etwas von einem Tiger. Drohgebärden und Einschüchterungsversuche gehören zum Repertoire staatlicher Maßnahmen, um Aufmüpfigkeit im Milliardenvolk gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Selbst das freundliche „Willkommen!“ für einen Investor kann sich in Luft auflösen, wenn der Gast nicht spurt, wie das von ihm erwartet wird. Beispiel Google. Die Suchmaschine stufen Chinas Behörden als staatsgefährdend ein. Natürlich nicht, weil etwa nach Eingabe des Begriffs „Auto China“ zu erfahren ist, dass vom 25. April bis 2. Mai 2010 die „Beijing International Automotive Exhibition“, die „Auto China 2010“, stattfinden wird, organisiert von der Chinesischen Maschinenbau-Föderation. Als weitgehend unverfänglich erweisen sich auch diverse Angaben über chinesische Automobilhersteller, die sich mit ein paar Klicks übers Netz erlangen lassen. Belege für die stürmische Aufholjagd heimischer Automarken rücken China schließlich ins gewollte Licht.

Was aber, wenn der Suchbegriff „Tibet“ heißt? Da lässt sich zwar auch allerhand über eine Hunderasse, den Tibet-Terrier, in Erfahrung bringen, aber „ungefähr 174.000 Ergebnisse“ widmen sich allein dem Suchbegriff „Tibet Konflikt“, viele davon offensichtlich gespickt mit einem Reizwort für die chinesische Obrigkeit: Dalai Lama. Und werden Stichworte „Platz des Himmlischen Friedens“ oder „Tian’anmen“ bei Google eingegeben, öffnet sich geradezu eine Schleuse für Informationen rund um das Blutbad auf diesem Platz im Juni 1989, an dem vor allem Panzer der chinesischen Armee beteiligt waren.

Unter keinen Umständen will die chinesische Regierung, Schoßkind der Kommunistischen Partei Chinas, dass das Volk per Internet jederzeit ungefilterten Zugang zu zeitgeschichtlichen Informationen, zu Vorgängen in aller Welt und zu freien Meinungsäußerungen bekommt. Die Spielregel der Ideologen lautet: Was wichtig und wahr ist, verbreiten wir. Allein wir!

Jüngste Anmaßung der chinesischen Genossen: die Suchmaschine Google zensieren! Zur Begründung dient ein absurder Vorwurf. Für die chinesische Tageszeitung „Global Times“ – gleichfalls staatlich kontrolliert – ist Google nichts anderes als „Informations-Imperialismus“. Bei der Suchmaschine handelt es sich um den „getarnten Versuch, anderen Kulturen im Namen der Demokratie die eigenen Werte aufzuzwingen“. China jedoch wolle ein „eigenständiges Internet“, nicht das der Vereinigen Staaten oder das von Google. Dass eine chinesische Variante die Bezeichnung „Internet“ gar nicht verdiente, geht im ideologischen Frontmachen unter.

Staatliche Kontrollmechanismen sind in der Volksrepublik China allgegenwärtig. Versuche, sich der freien Kommunikation und Information zu ziehen, gab es auch während der Olympischen Spiele. SMS-Nachrichten werden gefiltert, um – so die offizielle Argumentation – Pornografie, Terrorismus, Glücksspiel und Kriminalität zu unterbinden. Mobilfunkanbieter haben jede der elektronischen Botschaften auf Schlüsselbegriffe zu durchforsten, die als illegal gelten. Werden die Fahnder fündig, geht die betreffende Nachricht direkt zur Polizei, und das Versenden weiterer SMS vom betreffenden Handy ist vorerst passé. Es folgt die amtliche „Klärung eines Sachverhalts“, die vermutlich nicht unbedingt freundlich ausfällt.

Chinas Mächtige auf allen behördlichen Eben legen es bekanntlich darauf an, Exempel zu statuieren. Auch mit Exekutionen. Ausgerechnet im Jahr des Tigers dreht Google nun den Spieß rum und widersetzt sich staatlicher Gängelei und Kontrolle. Das Unternehmen hatte nun endgültig die Nase voll, schaltete die Suchmaschine heute in China ab und verlegte sie nach Hongkong. Es komme überhaupt nicht infrage, dass Google sich selbst zensiert, wie das die chinesische Regierung erwartet. Klare Ansage.

Prompt warnt Peking – das übliches Spiel – vor „Konsequenzen“ und tischt eine hanebüchene Argumentation von überwältigender Logik auf: Zensiere Google die eigenen Suchergebnisse nicht selbst, verstoße das Unternehmen gegen chinesische Gesetze. Zuweilen scheinen sich Restbestände alter chinesischer Listen zu halten.

Nach Einschätzung von David Drummond, Vizepräsident von Google, sei die freie Meinungsäußerung per Internet offensichtlich in immer mehr Ländern bedroht. Entschiedener noch als bisher werde deshalb das Unternehmen gegen jede Zensur vorgehen.