Kommentar: Experten können’s nicht lassen: UBA fordert drastische Pkw-Maut

Führende Politiker, allen voran die Bundeskanzlerin, lehnten bislang eine Pkw-Maut strikt ab.

Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß des Umweltbundesamtes in Dessau, das sich für die Einführung einer von der Fahrstrecke abhängigen flächendeckenden Maut in Deutschland auch für Autofahrer ausspricht. Dadurch lasse sich am besten der Autoverkehr steuern und die Umwelt entlasten, heißt es in einer der „Berliner Zeitung“ vorliegenden, noch unveröffentlichten Studie des UBA.

Würden die Vorstellungen der Behörde umgesetzt, kämen auf die Autofahrer zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Euro jährlich zu, denn für die Behörde sind es nicht Abgaben im Cent-Bereich, mit denen sich die Autofahrer ihre Mobilität erkaufen könnten. Drei bis vier Euro pro 100 Kilometer sollten es nach Ansicht der Dessauer Experten schon sein.

Jochen Flasbarth, Präsident des UBA, nannte die streckenbezogene Maut „die gerechteste Lösung“, weil die Kosten dort bezahlt würden, wo sie entstehen. Ein Betrag von drei bis vier Euro pro 100 Kilometer ist nach Flasbarths Meinung angemessen, „um allein die Wegekosten ohne Gesundheits- oder Umweltfolgen zu decken“. Als „Ausgleich“ käme für ihn die Abschaffung der Kfz-Steuer in Betracht.

Nicht zuletzt die leeren Kassen von Bund, Ländern und Kommunen und das vom Winter, aber auch von jahrelang vernachlässigten Reparaturarbeiten gezeichnete Straßennetz lassen die Umweltbehörde die Zeit offenbar für reif halten, einen weiteren Vorstoß in Sachen Pkw-Maut zu wagen und die Autofahrer zur Kasse zu bitten.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamt koste der Pkw-Verkehr den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einnehme. Da kämen derartige Mauteinnahmen gerade recht. Sie könnten nach UBA-Meinung in den Bau und Erhalt von Straßen fließen oder in die Modernisierung des Bahnnetzes investiert werden.

Nach Berechnungen des ADAC hingegen fließen in Deutschland heute bereits jährlich 53 Milliarden Euro an Mineralöl-, Kfz- und anteiliger Mehrwertsteuer sowie Lkw-Maut in die Staatskasse. Die Abgaben der Autofahrer sind etwa dreimal so hoch wie die Summe, die letzten Endes für den Erhalt des Straßennetzes bzw. dessen Ausbau mit 17 Milliarden Euro aufgewendet wird. Der Rest landet in der allgemeinen Haushaltskasse.

Dass das UBA eine flächendeckende Maut nach Fahrleistung für „ideal“ hält, um den Verkehr „ökologisch“ zu steuern, spricht nicht nur einer sehr einträglichen Lösung das Wort. Egal, wo ein Fahrzeug rollt, kassiert wird immer! Die Spezialisten in Dessau haben da womöglich aus der Argumentation von Fachleuten gelernt, die seinerzeit eine Pkw-Maut auf Autobahnen mit der Begründung abgelehnt haben, der Verkehr würde sich dann von den sichersten Fernstraßen weg verlagern, hin auf Landstraßen, was wiederum zu verstopften Ortsdurchfahrten mit der damit verbundenen Belastung der Anwohner führen würde.

Auch dafür hat Spezialist Flasbarth eine Lösung. Für ihn sind variable Maut-Sätze ein Hebel der Steuerung. Saubere und leise Autos würde er nicht etwa von der Steuer befreien, nur niedrigere Gebühren wären für ihn eine Option. Drauflegen müsste der Autofahrer hingegen, wollte er in „stark belasteten oder schutzwürdigen Regionen“ fahren. Beispiel aus der Praxis: „Wenn der Kölner Ring morgens verstopft ist, wird es dort zu dieser Zeit teurer. Das führt zu einer gleichmäßigeren Auslastung der Straßen, auch das ist gut für die Umwelt.“ – So einfach ist das.