Kommentar: Gute Reise, Herr Minister!

Wenn Bundesminister zu Verhandlungen reisen, dann haben sie in der Regel bereits die Lösung im Gepäck, ausgehandelt von den Experten der Verhandlungspartner. Wenn heute – in den Iden des März – der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum General-Motors-Chef Rick Wagoner und zum US-Finanzminister Timothy Geithner nach Detroit und Washington fliegt und auch noch 50 Journalisten mitnimmt, dann müsste das im Fall Opel ebenso sein, oder?

Wenn der Erfolg nicht schon vorprogrammiert sein sollte, dann könnte es zu Guttenberg ebenso ergehen wie dem nordrhein-westälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der nach seinem Gespräch mit dem GM-Chef Wagoner verkündet hatte, es gebe keinen Beschluss, die deutschen Opel-Werke zu schließen. Das, was die Öffentlichkeit damals als Entwarnung verstand, konnte der, der solche Statements zu lesen weiß, nur so interpretieren: Im besten Fall hat GM die Entscheidung aufgeschoben, bis sich die Regierung zum GM-Sanierungsplan geäußert hat und die in Detroit wissen, ob der Staat in den USA weiterhin Milliarden in den Konzern schießen will.

Im schlimmsten Fall heißt das, wir haben längst entschieden, aber wir sagen nichts, weil uns der formale Beschluss eines Gremiums noch fehlt und wir deswegen nicht lügen, wenn wir sagen, es sein noch nichts entschieden. Noch schlimmer wird’s, wenn gesagt wird, es sein noch nichts konkret entschieden. Dann ist eigentlich schon alles klar, zumal Wagoner längst angekündigt hat, 26 000 Arbeitsplätze außerhalb der USA abbauen zu wollen.

Was kann zu Guttenberg erreichen? Die Freigabe der Patente, die Opel braucht, um in Zukunft Autos zu bauen? Vergangene Woche hatte „Der Spiegel“ bereits einen GM-Sprecher mit der Botschaft zitiert, alle Rechte würden einem neuen Eigentümer zur Verfügung stehen. Am 15. März 2009 können wir nun lesen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von der US-Administration die Botschaft erhalten hat, dass diese Patente nicht dem Staat verpfändet sind. Da braucht zu Guttenberg diesen Punkt auf seiner Agenda also nur noch abzuhaken.

Was bleibt zu tun? Vermutlich wird er für den Opel-Rettungsplan werben, der in Berlin so gern als unzureichend bezeichnet wird, obwohl er von den Experten des Wirtschaftsministeriums und von Opel gemeinsam erstellt und abgestimmt worden ist. Dass der noch nicht komplett sein kann, ergibt sich aus der Lage in den USA. Alles hängt davon ab, wie sie die Obama-Administration gegenüber GM verhält. Die wollte sich am 31. März 2009 dazu äußern. Dieser Termin scheint aber nach hinten zu rutschen.

Frederick H. Henderson, genannt „Fritz the Blitz“, als möglicher Nachfolger vom glücklosen Wagoner gehandelter GM-Vize, hatte noch am Dienstag, 3. März 2009, bei einer Pressekonferenz in Genf versichert, GM sei für jede Lösung offen. Doch hält sich die Zahl der Interessenten an einem Einstieg bei der neuen AG offenbar in Grenzen. Zumindest Daimler, BMW, der Inder Tata und der französische PSA-Konzern haben abgelehnt. Selbst in China zeigt keiner der Hersteller Interesse. Aber Wunder gibt es immer wieder, und an vielen Stellen wird an Hilfe für den 1,2-Millionen-Hersteller gebaut.

Selbst wenn es zu Guttenberg gelingen sollte, Wagoner von einem größeren Entgegenkommen zu überzeugen und eine europäischen Opel-AG zu unterstützen, bleibt immer noch die Frage nach der Reaktion des politischen Amerika. Das wird wohl nicht kampf- oder klaglos zusehen, wenn GM die geforderten 30 Milliarden US-Dollar wirklich bekommt und dieses Geld unter anderem dafür einsetzt, eines seiner Standbeine zu amputieren. Das wäre unamerikanisch und politisch unkorrekt.

Eine von Geithners Positionen könnte darin bestehen, von Deutschland Geld zu fordern, damit die Opel-Mutter GM gerettet werden kann. Das wäre dann für die deutsche Politik unverdaulich. Zu Guttenberg und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befinden sich also in einer äußerst unbequemen Lage. Sie brauchen eine Entscheidung in den USA von Regierung und GM-Management, bevor sie selbst entscheiden können.

Beide werden sich schwer damit tun, GM oder die Obama-Administration zu überzeugen oder gar unter Druck zu setzen – und das im anlaufenden Bundestagswahlkampf, für den sich der neue Wirtschaftsminister profilieren muss, während die Bundeskanzlerin sich in ihrer Rolle als Krisenmanagerin gefordert sieht. Aber offenbar sehen beide dennoch die Möglichkeit für einen Erfolg, sonst hatte die Kanzlerin ihren Minister nicht mit 50 Journalisten auf die Reise geschickt. Gute Reise, Herr Minister!