Kommentar: Opel-Deal mit Fragezeichen

Die Verträge mit Magna seien unterschriftsreif, sagt GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster. Da hat er recht. Aber ob sie unterschrieben werden, ist mehr als fraglich, eher unwahrscheinlich. Denn nicht einmal der sich redlich um den Opel-Erhalt bemühende Herr Forster kann darauf schwören, dass die Vertragsentwürfe unterschrieben werden. Die Lage ist verworren. Oder glasklar. Wie immer man sie betrachtet.

Da ist einmal die Zusage der alten Bundesregierung über 4,5 Milliarden Kreditbürgschaft. Sie war ursprünglich unter dem Vorbehalt gegeben worden, dass Magna und die russische Sberbank die Mehrheit an Opel übernehmen würden. Dies würde aber EU-Recht widersprechen. Nun sollen, das ist bekannt, GM und die Bundesregierung bestätigen, dass diese Bürgschaftszusage unabhängig von einem Käufer gegeben worden sei. Das widerspricht der Wirklichkeit, von Wahrheit ganz zu schweigen. Um sich aus dieser unsicheren Gemengelage zu befreien, hat der Ex-Wirtschaftsminister zu Guttenberg vor der Wahl noch schnell die Bestätigung gegeben, dass die Kreditzusage vorbehaltlos gemacht worden sei.

Für die GM-Juristen ein willkommener Anlass, den Sachverhalt erneut von oben nach unten durchzuspielen. Schließlich war auch GM aufgefordert worden, die Bedingungslosigkeit der Kreditzusage zu bestätigen. GM zögert nicht nur, diese Zusage zu machen, sondern hält sie auch für falsch. Und man will es sich mit der EU-Bürokratie nicht verderben.

Und mit der Zusage zu Guttenbergs hat sich die Bundesregierung in eine Art Mausefalle begeben, der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr entkommen kann. Denn die GM-Juristen haben schnell erkannt, dass eine in Bezug auf den Käufer bedingungslose Kreditzusage natürlich auch für einen anderen Bieter gelten muss. Die im Wahlkampf-Rausch agierenden Politiker waren offensichtlich blind für die rechtliche Realität. Schließlich ging es um die Rettung von Arbeitsplätzen im Vorfeld zur Bundestagswahl. Da wurde nur allzu bereitwillig ausgeblendet, dass bei staatlicher Unterstützung für Opel Bedingungen dieser Art nicht zulässig sind. Zum Zurückrudern ist es jetzt zu spät. Zu Guttenberg ist nicht mehr Wirtschaftsminister, und GM hat die Chance voll erfasst: Wenn die Kreditzusage der Bundesrepublik Deutschland bedingungslos gemacht worden ist, dann muss sie natürlich auch dann gelten, wenn GM Opel behält. Und genau darauf dürfte es hinauslaufen.

Dazu kommt, dass das GM-Management alles tut, US-Präsident Obama zu gefallen. Und der hat große Vorbehalte gegen den Magna-Deal. In Amerika wird nämlich vermutet, dass die russische Sberbank den Magna-Deal verdeckt finanziert. Es gibt GM-Manager, die das Ende von Opel prophezeien, sollte Magna und damit die Russen die Mehrheit bei New Opel übernehmen. In den USA misstraut man den Russen wie einst im Kalten Krieg.

Fazit wie immer in den letzten Monaten: Die Bundespolitiker waren falsch beraten, mit der vermeintlichen Rettung von Jobs Wählerstimmen zu gewinnen. Jetzt müssen sie bekennen, dass der Kredit für jedermann zu bekommen ist. Nach all dem Gerangel muss man fast zu dem Schluss kommen, dass es am Ende vielleicht das Beste ist, wenn GM Opel an sich selbst verkaufen würde, sozusagen. Mittlerweile zweifeln selbst einzelne deutsche Politiker daran, dass Magna/Sberbank als langfristiger Investor denkt. Es dürfte nicht lange dauern, bis die Russen das Sagen an sich reißen, Opel-Technologie für eigene Fabriken anzapfen und später billige Opel Made in Russia auch nach Deutschland verkaufen. Ein Insider bei GM: „Wer Opel überleben lassen will, der muss den Deal mit Magna verhindern.“ Könnte sein, dass der Mann recht hat.