Kommentar: Politikergeschwätz

Dass für den Job eines Politikers keinerlei Ausbildung, geschweige denn ein Examen oder Ähnliches vonnöten ist, zeigt sich in regelmäßigen Abständen in Berlin, wenn dort hohe Würdenträger ausgewachsenen Blödsinn von sich geben. Das jüngste Beispiel dafür lieferte heute Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der forderte jetzt die EU-Kommission in Brüssel schriftlich auf, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer einzustellen.

Die Zahlungspflicht ausländischer Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen bei gleichzeitiger Minderung der Kraftfahrzeugsteuer für Inländer sei keineswegs diskriminierend und verstoße daher auch nicht gegen EU-Recht, heißt es. Auch die Preise für Kurzzeitvignetten seien in Ordnung. Sie würden nach Fahrzeugtyp, Antriebsart und Schadstoffklasse differenziert und seien nicht mit den Festpreisen in anderen EU-Staaten vergleichbar.

Das Kind mit neuem Namen

Auch die Deutschen müssten demnächst Maut zahlen, die jetzt nur nicht mehr so heiße, sondern neuerdings „Infrastrukturabgabe“ genannt werde. Und dass diese Abgabe von der Kfz-Steuer abgezogen werde, sei nur recht und billig. Schließlich sollten deutsche Autofahrer nicht doppelt belastet werden. Immerhin leisteten sie Abgaben für alle Straßen, Ausländer nur für Autobahnen.

Dass SPD-Gabriel damit ins gleiche Horn bläst wie sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt, ist um so verwunderlicher, da die Sozialdemokraten nur unter großem Murren, heftigem Bedenken und ausschließlich um des lieben Koalitionsfriedens willen dem Maut-Gesetz im Bundestag zustimmten. Doch Gabriel hält es offensichtlich wie einst Kanzler Konrad Adenauer, der des Öfteren seine Meinung änderte und dann sprach: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Hauptsache, Bayern bleibt zufrieden.

Auf jeden Fall gewinnt die CSU/SPD-Koalition jetzt wieder etwas mehr Zeit. Die EU-Kommission ist bei der Prüfung der deutschen Argumente an keine Fristen gebunden. Sollte sie ein so genanntes begründetes Mahnschreiben an die Bundesregierung schicken, hätte die wiederum zwei Monate Zeit für den Widerspruch. Erst dann geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Bis dahin allerdings könnte die Bundesregierung in Berlin ganz anders aussehen als heute und – wie der sprachgewaltige Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen, formulierte – „die Maut auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte“ geworfen werden. (ampnet/hrr)