Kommentar: Umweltminister will Grüne Welle

In Hannover zeigt die FDP Profil, verkehrspolitisches Profil in Person des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander. Der hatte der Landeshauptstadt schon in die Umweltzone hineingefunkt und angeordnet, dass auch nach dem 1. Januar noch Fahrzeuge mit gelben Plaketten in die Innenstadt fahren dürfen.

Jetzt setzt er noch einen drauf: Er ordnet an, dass Hannover seine Ampeln auf Grüne Welle umschalten muss. Seine Begründung: Nicht der Feinstaub sei das Problem, sondern die Stickoxide. Das hatten die Hannoveraner schon aus dem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Umweltzonen lernen können. Die Richter des Verwaltungsgerichts hatten pro Umweltzone entschieden mit dem Hinweis, beim Feinstaub bringe die Umweltzone zu wenig um legal zu sein, aber wegen der Stickoxide sei sie berechtigt.

Hannover ist eine von den Städten, die schon frühzeitig damit begonnen hatten, den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Seit der Expo im Jahr 2000 ist das Netz fast komplett und fast optimal: Die S-Bahnen verkehren bis ins weite Umland, die Straßenbahn ist modern und zuverlässig, und auch bei den Buslinien kann man auf ein funktionierendes Netz verweisen. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) ist heute stolz darauf, in seiner Stadt weniger Individualverkehrs als vergleichbare Städte bewältigen zu müssen.

Doch das wurde nicht nur mit einem guten Angebot bei den Öffis geschafft. Gleichzeitig setzten die Stadt- und Verkehrsplaner auf systematische Bremsung des Autoverkehrs. Busse und Bahnen bekommen Vorfahrt. Was der Öko-Ideologie vieler Planer entspricht, sorgt aber auch für lange Fahrtdauer in der Innenstadt und viele Staus vor Ampeln. Das wiederum lässt den Kraftstoffverbrauch der Autos und damit deren Schadstoffausstoß steigen, eben auch den vom Stickoxid.

München, Berlin und viele andere Städte haben das – wie auch Hannover – bisher hingenommen, immer in der Hoffnung, die Abnahme des Individualverkehrs möge in der Summe bei den Schadstoffen mehr bringen als eine Verflüssigung des Individualverkehrs. Beim Feinstaub hat das offenbar nicht geklappt. Und bei den Stickoxiden nimmt man sogar einen Anstieg in Kauf, zumal der Feinstaubfilter für erhöhten Stickoxidausstoß führt.

Nicht nur die Hannoveraner erfahren nun, dass eben gut gedacht noch nicht gut gemacht bedeutet. Wir erleben immer wieder, dass ausschließlich genau das Problem angegangen wird, von dem irgendjemand meint, es müsse jetzt auf die Tagesordnung. Erst haben wir Kohlenmonoxid bekämpft, dann Kohlenwasserstoffe, dann die Verbrauchswerte, dann den Feinstaub, jetzt die Stickoxide und als nächstes den Lärm.

Niemand in der Politik hat sich mal der Mühe unterzogen, einem gesamtheitlichen Ansatz zu folgen. Viele – wenn nicht alle – Probleme hätten sich lösen lassen, wenn man konsequenter auf die Optimierung der Motoren und die Entwicklung von Alternativen gelegt hätte. Statt dessen wurden immer mehr Technologien angeordnet, die nur ein Symptom deckelten und nicht die Ursache angriffen.

Nun kann man eine Stadt wie Hannover dafür nicht in die Verantwortung nehmen. Die ist nur für Ihre Verkehrsplanung verantwortlich. Die allerdings hat sich in der Vergangenheit nun einmal heftig darum bemüht, den Individualverkehr zu bremsen. Minister Sander merkt das tagtäglich auf der Fahrt in sein Ministerium. Vielleicht hat ihn das zusätzlich animiert, sich in die Kommunalpolitik der Landeshauptstadt einzumischen. Einerlei – Sander schafft mit seiner Anordnung hoffentlich die Bereitschaft für eine ergebnisoffene Diskussion, auch wenn in Hannover jetzt alle gegen ihn wettern – emotional, wie es bei diesen Themen üblich ist.