Kommentar: Umweltzone? Fragen wir doch mal Fachleute!

Hannover und die Umweltzone. Da ist immer was los. Erst urteilt hier ein Verwaltungsgericht, die Umweltzone versage zwar beim Feinstaub, wegen des Stickoxids dürfe sie aber erhalten bleiben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und andere gehen über die Ohrfeige des Gericht in puncto Feinstaub hinweg und feiern das Urteil als Sieg. Ähnliches geschieht gerade wieder in der niedersächischen Landeshauptstadt.

Zugunsten der Umweltzone

Das Verwaltungsgericht hat wieder zugunsten der Umweltzone entschieden und wieder nicht wegen Feinstaubs, nicht einmal wegen der Umwelt, sondern aus formalen Gründen. Und wieder feiern das Umweltaktivisten als einen Sieg der Umweltzone.

Die Umweltzone bleibt erhalten

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte der Stadt Hannover verboten, die Innenstadt für alle Fahrzeuge ohne grüne Plaketten zu sperren. Jetzt haben sich die Stadt und der Minister auf eine Vorgehensweise geeinigt. Die Umweltzone bleibt erhalten. Aber im ersten Halbjahr bleiben die Gelben und Roten noch ungeschoren. Zeitgleich soll eine Grundsatzdiskussion über die Umweltzone geführt werden – ergebnisoffen.

So kurz ist der Weg

Generös beugt sich die DUH diesem Kompromiss. Aber sie kann es nicht lassen. Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte jetzt an, vom Montag an werde die DUH wieder die Autofahrer in Hannover kontrollieren und Plakettensünder melden. DUH-Anwalt Remo Klinger legte noch einen drauf und droht einen weiteren Prozess an, sollten die Kontrollen der Behröden zu lachs ausfallen. So kurz ist der Weg vom Umweltschutz zu Denunziantentum und Amtsanmaßung.

Die ergebnisoffenen Plaketten-Diskussionen

Hannover darf sich auf die ergebnisoffenen Plaketten-Diskussionen freuen. Dieses Mal soll sogar Wissenschaftler daran beteiligt werden. CDU und FDP im Rat finden das gut. Und selbst die SPD begrüßt eine Grundsatzdebatte. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zitiert die SPD-Fraktionsvorsitzende im hannoverschen Rat: „Das sich jetzt Fachleute zusammensetzen, ist vernüftig.“ Wer hat denn die aktuelle Situation in Sachen Umweltzonen geschaffen? Nur DUH und die Grünen?