Kommt die Pkw-Maut noch 2013?

Pünktlich jeden Sommer, wenn die Temperaturen über 30° Celsius steigen und sich der Bundestag in die Sommerpause verabschiedet, spricht Peter Ramsauer (CSU) von seiner heiß geliebten Pkw-Maut. Doch 2013 wird der Verkehrsminister unerwartet konkret. In einem Interview mit der »Augsburger Allgemeinen« erklärt Ramsauer, die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen sei »nur noch eine Frage der Zeit«. Sollten CDU und CSU aus der Bundestagswahl am 22. September 2013 als Sieger hervorgehen, könnte diese Zeit schneller anbrechen, als vielen Autofahrern lieb ist

Wenn nicht jetzt, wann dann?[foto id=“354912″ size=“small“ position=“right“]

Ein Sprichwort sagt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Zu dumm nur, dass dies auch dann gilt, wenn Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht weiß, dass seine »Pkw-Maut nur für Ausländer« gegen geltendes EU-Recht verstößt (oder er zumindest vorgibt, es nicht zu wissen). Doch man darf sicher sein, dass spätestens nach einem Wahlsieg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl im September das Gedächtnis des Bundesverkehrsministers zurückkehren wird. Denn ab diesem Zeitpunkt bleiben Ramsauer und Co. nur vier Jahre, um eine Pkw-Maut durchzudrücken und den entstehenden Imageschaden bis zur nächsten Wahl auszubügeln.

Ramsauers »Ass« im Ärmel

Zudem hat sich Ramsauer mit seiner »Ausländer-Maut« bereits ein Ablenkungsmanöver zurechtgelegt. Sollte die Bundesregierung im Oktober tatsächlich eine Pkw-Maut verabschieden, die nicht für deutsche Autofahrer gilt oder sie durch Steuergeschenke entlastet, wird und muss die Europäische Union ihr Veto einlegen. Ramsauers Mautsystem würde eine unzulässige Diskriminierung ausländischer Verkehrsteilnehmer bedeuten. Steuererleichterungen wären also bereits vom Tisch, bevor auch nur ein Cent an die Bürger zurückgeflossen ist. Die Regierung kann sich jedoch ab diesem Zeitpunkt jährlich über geschätzt 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen freuen.

Wie würde die Pkw-Maut aussehen?[foto id=“354913″ size=“small“ position=“right“]

Bereits 2011 wurde ein inoffizielles Planungspapier aus dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung öffentlich. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute offiziell eine Pkw-Maut ablehnt, machte man sich im Ministerium überraschend viele Gedanken zum Thema. Das Papier stellte insgesamt vier Modelle vor, bei denen die Kosten für die Autobahn-Vignette zwischen 80 und 365 Euro pro Jahr schwankten. Im September – nach der Wahl – will Ramsauer erneut verschiedene Modelle vorlegen, bei denen er sich offensichtlich von einer Vignetten-Maut verabschiedet hat. Denn in seinen Ausführungen zur »Ausländer-Maut« sinnierte Ramsauer bereits über eine elektronische Erfassung.

Eine solche Maut würde jedoch vermutlich an den Kosten für die Nachrüstung sämtlicher Pkw sowie am heftigen Widerstand der Datenschützer scheitern. Sie fürchten, dass durch die Erfassung der Fahrzeuge an Mautstellen auch ein Bewegungsmuster für jeden privaten Pkw erstellt werden könnte. Eine Vignetten-Maut hingegen würde all jene benachteiligen, die nur selten auf Autobahnen unterwegs sind. Sie müssten mindestens genau so viel Zahlen wie Vielfahrer. Besonders für Berufspendler könnte dies zu einer erheblich Mehrbelastung von bis zu 30 Euro pro Monat führen.

[foto id=“354914″ size=“small“ position=“left“]Als dritte Maut-Variante käme ein Modell mit Mautstationen und Kameraüberwachung infrage, wie es in den USA, in Portugal oder Spanien zum Einsatz kommt. Hier wird kilometergenau abkassiert. Die Mautstrecken könnten auf vielbefahrene Knotenpunkte beschränkt werden. Außerdem würde sich der finanzielle Aufwand zum Errichten der Mautstationen in Grenzen halten. Doch auch diese Form der Mauterhebung dürfte ein rotes Tuch für Datenschützer darstellen.

Unliebsame Nebeneffekte

Zudem warnt der ADAC vor einem unerwünschten und teilweise gar lebensgefährlichen Nebeneffekt einer Pkw-Maut. Viele Pkw-Fahrer könnten auf Landstraßen ausweichen, was die Instandhaltungskosten der Infrastruktur von Städten, Gemeinden und Kommunen in die Höhe[foto id=“354915″ size=“small“ position=“right“] treibt. Zudem steigt das Unfallrisiko auf oft schlecht ausgebauten Landstraßen mit Ortsdurchfahrten stark an, was laut ADAC zu deutlich mehr Verkehrstoten führen dürfte.

Schließlich ist nicht gesichert, dass die knapp drei Milliarden Euro aus der Pkw-Maut auch in die Instandhaltung der deutschen Infrastruktur gesteckt werden. Wie sich schon bei der Lkw-Maut zeigte, wird der Geldregen in Berlin gern zweckentfremdet. Die Mauteinnahmen wären ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Asphalt. Der Staat kassiert über Kfz- und Mineralölsteuer sowie andere Abgaben jährlich bereits 53 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite stellte die Bundesregierung 2012 rund 16,8 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen und weitere 5,8 Milliarden Euro für Finanzhilfen zur Verfügung. Für die Instandhaltung der Infrastruktur werden jährlich jedoch nur etwa 20 Milliarden Euro benötigt. Geld wäre also genug vorhanden, auch ohne die Bevölkerung weiter zur Ader zu lassen.