Kommunen fordern mautfreie Zonen

Und täglich grüßt die Maut: Jetzt fordern die kommunalen Spitzenverbände sogar, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben. Das geht laut der Rheinischen Post aus einer Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände hervor. Die Stellungnahme ist für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags vorgesehen. Was soll die mautfreie Zone bewirken? Mit der Ausnahmeregelung wollen die Kommunen eine Belastung der Grenzgemeinden durch Ausweichverkehre auf kleinere Straßen verhindern.

Die Gründe

Der Stellungnahme zufolge soll die Infrastrukturabgabe auf genau bezeichneten Abschnitten von Bundesautobahnen in einem Bereich von 30 Kilometer ab der Staatsgrenze nicht erhoben werden, wenn dies zur Vermeidung von Ausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist, heißt es. Auch erhebliche wirtschaftlich oder kulturell nachteilige Auswirkungen für grenznahe Unternehmen, Städte und Gemeinden sollen eine Begründung für die Ausnahme von der Maut sein können. Eine ähnliche Forderung hatten auch schon die Länder im Bundesrat erhoben.