Kontrolle der Umweltplaketten: Tausende Bußgeldbescheide

Die vorgeschriebene Umweltplakette ist seit 1. April bei parkenden Fahrzeuge Kontrollgegenstand. Die Gemeinden dürfen seit dem in Umweltzonen kontrollieren, ob die obligatorische Umweltplakette an der Windschutzscheibe klebt. Bundesweit gibt es 69 Städte und 48 Umweltzonen, in die eine Einfahrt nur mit einem entsprechenden Aufkleber in Grün, Gelb oder Rot erlaubt ist.

Nur noch Halle und Magdeburg verzichten laut einer Umfrage der Deutschen Umwelt Hilfe (DUH) auf die Überprüfung des stehenden Verkehrs. In anderen Städten sind die Verstöße zahlreich und bescherten den Haltern viele Bußgeldbescheide. Als willkommene Einnahmequelle entdeckte beispielsweise Karlsruhe das Thema. Stellten die Ordnungshüter im ersten Quartal des Jahres nur 54 Verstöße fest, so verhundertfachte sich die Anzahl im zweiten Quartal auf 5 482 Verstöße. 3 312 Bußgeldbescheide konnte die Stadt verschicken. Mannheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm prüfen inzwischen strenger, dagegen begannen in Freiburg im Breisgau die verschärften Kontrollen trotz grünem Oberbürgermeister erst am 1. Oktober des Jahres, kritisiert die DUH.

Viele Städte hätten durch ihre Untätigkeit über Jahre die Wirksamkeit der Umweltzonen boykottiert, so die DUH. Sie hatte bei 15 Kommunen, die bisher keine Plakettenkontrollen unternahmen, um Auskünfte zu den Umweltzonen-Kontrollen gebeten. Hintergrund der Befragung war die seit dem 1. April geltende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach der Städte und Kommunen für die Kontrolle von parkenden Fahrzeugen zuständig und berechtigt sind.

Dass die Plakettenkontrolle eine Überprüfung der ausreichenden Abgasreinigung sei, wie von der DUH dargestellt, darf indes getrost bezweifelt werden. Dazu fehlen den Kontrolleuren die technische Kompetenz und die Ausrüstung. Und eine grüne Plakette sagt längst nichts aus über den wahren Schadstoffausstoß. Denn wie die DUH vor einigen Tagen selbst mitteilte, sei der Partikelausstoß von Benzinmotoren mit Direkteinspritzung gefährlich hoch. Doch diese Fahrzeuge sind nach geltendem Recht sauber und erhalten selbstverständlich eine grüne Plakette. Angesichts des nun in den Städten offensichtlichen Verfolgungsdrucks dürfte auch die Zahl von zu Unrecht angebrachten grünen Plaketten steigen, selbst wenn die früher oder später bei einer Hauptuntersuchung als Mangel auffallen. Die Erwartungen an eine deutlich steigende Luftqualität sollten daher nicht zu hoch ausfallen.