Konzept: Straßen sanieren und Geld dabei sparen

In Deutschland gibt es 12 531 Kilometer Autobahn und 40 177 Kilometer Bundesstraße. Diese sogenannten Bundesfernstraßen gilt es Instand zu halten. Doch die öffentlichen Haushalte sind angesichts der leeren Kassen mehr denn je zum Sparen angehalten.

„Mehr Straße für den Euro“

Eine Instandhaltung und eine gleichzeitige Einsparung von jährlich 600 Millionen Euro in diesem Bereich sieht das Konzept „Mehr Straße für den Euro“ vor, das der Wirtschaftsrat der CDU zusammen mit Verbänden der Verkehrsbranche wie dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) erstellt hat.

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Bund würde den Ländern, die im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen bewirtschaften, einen festen Betrag für Erhaltungsinvestitionen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, das Straßennetz in einem gemeinsam mit dem Bund definierten Zustand zu halten. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt fünf Jahren, die dafür benötigen Haushaltsmittel würden per Verpflichtungsermächtigung abgesichert. So wären die Länder nicht weiter gezwungen, Restmittel zum Jahresende in möglicherweise weniger vordringliche Projekte zu lenken, um eine Budgetkürzung zu umgehen. Dadurch sollen 20 Prozent der Kosten und damit 600 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden können. Auch soll ein Schlüssel, der sich etwa an der Verkehrsdichte, der Straßengrundfläche oder dem Anteil des Schwerlastverkehrs bemisst, den bislang in der Mittelzuweisung üblichen Länderproporz außer Kraft setzen.

Dass Handlungsbedarf in puncto Straßensanierung besteht, zeigen aktuelle Zahlen: Rund 40 Prozent der Bundesstraßen und ein Fünftel der Autobahnen weisen laut des Verkehrsinvestitionsberichts des Bundesverkehrsministeriums Mängel an der Fahrbahnoberfläche auf. In diese Zahlen noch nicht eingerechnet sind die Schäden des letzten Winters. Zudem sind bei 46 Prozent der Brücken aufgrund des Alters und der Beanspruchung Schäden zu verzeichnen. Gleichzeitig sinken die Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Statt der erforderlichen Investitionen in Höhe von jährlich 7,5 Milliarden Euro werden jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger dafür ausgegeben. Die aufgestaute Investitionslücke beträgt nach Angaben des Wirtschafrates inzwischen elf Milliarden Euro. Aber der Verkehr ist in den letzten Jahren nicht weniger geworden, die Zahl der Fahrzeuge nimmt stetig zu. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums wird allein der Güterverkehr auf der Straße bis zum Jahr 2025 um bis zu 75 Prozent wachsen.