Kosten-Ermittlung der Verkehrsminister unrealistisch

Die 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland hält der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) für unrealistisch, weil der Ansatz zu gering ist.

Diesen Finanzierungsbedarf hatte die Konferenz der Länderverkehrsminister, die sogenannte Bodewig-Kommission, jüngst mitgeteilt. Laut BGL ist in den veranschlagten Kosten der Nachholbedarf für die Sanierung von Brücken nicht enthalten, da dieser noch nicht vollständig erfasst sei.

Nach Angaben des Verbands fällt zudem der Investitions-Etat für die Bundesfernstraßen nach dem Auslaufen von Konjunkturpaketen und Sonderprogrammen ab 2014 nominal wieder auf den Stand des Jahres 2004 zurück, das Jahr vor der Einführung der Lkw-Maut. Bei genauer Betrachtung stünden damit real weniger Mittel zur Verfügung, da im letzten Jahrzehnt deutliche Preissteigerungen im Bausektor zu verzeichnen gewesen seien.

Außerdem warnt der Verband davor, sich auf den Lkw als „Zahlmeister“ für den Straßenbau festzulegen. Die Bodewig-Kommission hatte für die Gewinnung zusätzlicher Mittel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorgeschlagen. Nach Auffassung des Verbands trägt der Straßengüterverkehr über die Lkw-Maut von jährlich 4,4 Milliarden Euro einen mehr als fairen Anteil zu den gesamten Fernstraßen-Investitionen des Bundes von fünf Milliarden Euro bei. Der Lkw könne somit keinesfalls als Hauptverursacher derzeitiger Lücken im Finanzbedarf gesehen werden.