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Manchmal fällt unsere Justiz Entscheidungen, die nun wirklich niemand nachvollziehen kann. Das trifft zumindest auf den Fall einer Philippinerin zu, die laut Gericht mit einem gefälschten Führerschein in Deutschland weiterhin fahren darf.
Die Dame hatte ihre Fahrerlaubnis, wie sie vor Gericht zugab, in ihrem Heimatland gekauft. Um in Europa Auto fahren zu können, hatte sie sich den Führerschein unter Vorgabe eines Scheinwohnsitzes in Ungarn umschreiben lassen. Die ahnungslosen ungarischen Beamten merkten nichts von dem Betrug und erkannten die gefälschte Fahrerlaubnis an.
Als deutsche Beamte schließlich den Betrug entdeckten, erteilten sie der in Bayern lebenden Frau ein Fahrverbot – allerdings zu Unrecht wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun beschlossen hat. Da die Fahrerlaubnis noch nicht von den ungarischen Behörden zurückgenommen wurde, muss sie weiter in Deutschland anerkannt werden. Denn leider gibt es dazu noch keine nationale Regelung. Recht vor Sicherheit oder wie?! Versteh mal einer die Justiz!
geschrieben von Marie Weimershaus veröffentlicht am 19.06.2011 aktualisiert am 19.06.2011
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