Lkw-Maut – Lastwagen zahlen kurzfristig weniger

Die Bundesregierung will die Abgaben für die Lkw-Maut senken. Zum 1. Januar 2015 müssen Lastwagen weniger zahlen, wenn sie auf deutschen Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen unterwegs sind. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Bundesregierung verabschiedet hat. Mit der Neuregelung wird EU-Recht erfüllt. Dem Bund geht dadurch allerdings fast eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen verloren.

Die Lkw-Maut wird seit 2005 erhoben, zunächst für die Nutzung von Autobahnen seit 2012 auch auf vielen Bundesstraßen mit vier oder mehr Spuren. Das EU-Recht fordert, dass sich Infrastrukturgebühren, wie die Lkw-Maut, an den tatsächlichen Kosten für Bau, Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren.

Nach einem aktuellen Wertgutachten mussten nun die Mautsätze aufgrund niedriger Zinsen angepasst werden, die Kosten werden geringer: Lkw mit bis zu drei Achsen zahlen künftig 12,5 Cent je Kilometer, bei vier oder mehr Achsen sollen es 13,1 Cent sein. Hinzu kommt ein Aufschlag, der sich an der Schadstoffklasse des Lasters orientiert. Für die besonders schadstoffarmen Euro VI-Lkw wird eine eigene günstige Mautkategorie geschaffen, sie müssen den Aufschlag nicht zahlen. Den Verlust an Einnahmen durch die geplante Senkung der Lkw-Maut beziffert die Bundesregierung zwischen 2015 und 2017 auf rund 460 Millionen Euro.

Für das Transportgewerbe ist diese Entlastung allerdings nur eine vorübergehende. Denn dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Lkw-Maut. Künftig sollen Transporter ab 7,5 Tonnen zahlen (bisher: zwölf Tonnen) sowie alle Bundesstraßen mit einer Lkw-Abgabe belegt werden. „Diese Belastungen treffen insbesondere die deutschen Transportunternehmen, Handwerker und den Mittelstand“, kritisiert der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. „Schon heute entfallen 85 Prozent der Fahrleistungen auf den bemauteten vierstreifigen Bundesstraßen auf deutsche Lkw.“