Lkw-Maut soll sinken

Lkw-Betreiber werden ab dem kommenden Jahr voraussichtlich weniger Maut zahlen müssen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes, den der Bundesrat nun angenommen hat. Demnach sollen die Lkw-Mautsätze an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens angepasst werden, wodurch sich geringere Mautsätze als bisher ergeben. Die Folge sind Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Schätzungen von etwa 460 Millionen Euro für den Zeitraum 2015 bis 2017.

Anschnallpflicht für Mietwagen- und Taxifahrer

Weiter sollen sich Taxi- und Mietwagenfahrer in Deutschland künftig während der Fahrgastbeförderung anschnallen müssen. Die bisherige Ausnahmeregelung wird aus Verkehrssicherheitsgründen abgeschafft. In der entsprechenden Verordnung werden die europäischen Vorschriften an die neuen Kinderrückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen in nationales Recht umgewandelt. Die Ländervertreter haben ihre Zustimmung zu der Verordnung allerdings mit einer Zusatzklausel verbunden. Sie fordern die Einführung neuer Regelsätze in den Bußgeldkatalog, um das Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung unter bestimmten Umständen konsequenter verfolgen zu können. Die Bußgelder sollen sich zwischen 25 Euro und 35 Euro bewegen.