Maut-Schiedsgericht wehrt sich gegen „Financial Times“

Das Schiedsgericht zur Lkw-Maut wehrt sich gegen die Berichterstattung der „Financial Times Deutschland“. Das Blatt hatte Montag dieser Woche berichtet, die Konsortialpartner von Toll Collect, die Daimler AG und die Deutsche Telekom AG, müssten Schadenersatz leisten. Der Vorsitzende des Schiedsgerichtes, Prof. Dr. Günter Hirsch, erklärte dazu heute, das Schiedsgericht habe sich noch keine Meinung gebildet.

„Die Schiedsrichter des Schiedsverfahrens Toll Collect haben mit großem Unmut die Falschmeldung in der Financial Times Deutschland vom 18. Juli 2011 zur Kenntnis genommen, das Schiedsgericht habe deutlich gemacht, dass die Betreiber im Streit um die LKW-Maut wohl Schadensersatz an den Bund bezahlen müssten“, betonte Hirsch heute in einer Erklärung, um die die Konsortialpartner gebeten hatten.

„Diesbezüglich stelle ich als Vorsitzender des Schiedsgerichts in Übereinstimmung mit den Mitschiedsrichtern fest, dass sich das Schiedsgericht noch keine Meinung dazu gebildet hat, ob die Betreiber im Streit um die LKW-Maut Schadensersatz an den Bund bezahlen müssen, und dass sich keiner der Schiedsrichter gegenüber Dritten zum Schiedsverfahren geäußert hat.“