Maut-Vignette kommt bis 2016

Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD greift die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut auf. Die Koalition will demnach 2014 ein Gesetz für eine Pkw-Vignette verabschieden, das den Beitrag deutscher Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnet. Wie der Focus berichtet, soll die Jahresgebühr für die Nutzung der Autobahnen 100 Euro betragen, die Gebühr für zwei Monate 30 Euro und für zehn Tage zehn Euro. Ab 2016 erwarten die Politiker dann Einnahmen von mehr als 800 Millionen Euro jährlich.

Besitzer von Elektro-Autos sind grundsätzlich schon für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit und könnten nach den Plänen der möglichen Regierung die Vignette als Öko-Bonus gratis erhalten.Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will zügig einen Gesetzesentwurf vorlegen, der fast ein Drittel aller Autobesitzer betrifft: Laut Kraftahrtbundesamt zahlen rund 13 Millionen Autofahrer jährlich weniger als 100 Euro Kraftfahrzeugsteuer. Sie müssten dann einen Ausgleich erhalten. Auch die SPD hat im Koalitionsvertrag eine Forderung durchgesetzt: alle Bundesfernstraßen sollen für Schwerlaster ab zwölf Tonnen mautpflichtig werden. Nach Focus-Recherchen ist das technisch aber erst in vier Jahren möglich und damit bis zum Ende der Wahlperiode 2017 nicht mehr wirksam. Deshalb will die Union die Lkw-Maut vorerst auf weitere 1 000 Kilometer vierspurige Bundesfernstraßen ausweiten, was jährlich zusätzlich 100 Millionen Euro in die Staatskasse bringt.