Maut-Vorschlag des Umweltbundesamtes stößt auf Ablehnung

Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einführung einer flächendeckenden und streckenabhängigen Pkw-Maut in Deutschland stößt auf Kritik. Sie ist nach Meinung des ADAC ungerecht und unsozial.

Auf die Autofahrer kämen jährliche Zusatzkosten von mehreren hundert Euro zu. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) hält den Vorschlag für ungerecht. Bereits jetzt würden Autofahrer über die Mineralöl- und Kfz-Steuer ein Vielfaches dessen abführen, was überhaupt als Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Straßenverkehr fließe.

Nach Berechnungen des ADAC müsste ein Autofahrer nach dem UBA-Vorschlag bei vier Cent Maut pro Kilometer und einer jährlichen Fahrleistung von 15 000 Kilometer 600 Euro zusätzlich bezahlen. Die deutschen Autofahrer bezahlten bereits heute über spezifische Abgaben 53 Milliarden Euro. Lediglich 17 Milliarden Euro davon würden für den Ausbau und Erhalt des deutschen Straßennetzes ausgegeben, beklagt der Automobilclub.

Auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten greife der Maut-Vorschlag nicht. Die jetzige Form der Besteuerung der Autofahrer sei wesentlich effizienter und gerechter. ADAC-Präsident Peter Meyer: „Wer viel Kraftstoff verbraucht und damit auch die Umwelt stärker belastet, der zahlt entsprechend mehr Mineralölsteuer. Außerdem kostet diese Form der Steuererhebung den Staat praktisch kein Geld. Bei einer Maut gingen von den Einnahmen mindestens 20 Prozent Erhebungs- und Kontrollkosten weg.“

Der ADAC vertraut weiterhin auf die Aussagen führender Politiker. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Verkehrsminister haben sich mehrfach gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält die Ausgestaltung der Maut, wie sie vom Umweltbundesamtes vorgeschlagen wird, vom Grundaatz her für richtig: flächendeckend und fahrstreckenabhängig. Um die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, müssten jedoch vorrangig die Lkw-Maut ausgeweitet sowie die bestehenden, sinnvollen Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer herangezogen werden. Außerdem seien bei der Pkw-Maut Fragen zum Datenschutz und Datenerhebung sowie deren Kosten zu klären.