Mehr Geld für marode Straßen und Brücken

Das Straßennetz ist in Teilen Westdeutschlands in einem besorgniserregenden Zustand. Erst kürzlich ist die marode Leverkusener Rheinbrücke auf der A1 für Lkw gesperrt worden. Es fehlen jährlich etwa sieben Milliarden Euro zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Doch woher soll das Geld kommen? Darüber haben Experten in der WDR5-Sendung „Funkhausgespräche“ diskutiert.

Das Straßennetz ist in Teilen Westdeutschlands in einem besorgniserregenden Zustand. Erst kürzlich ist die marode Leverkusener Rheinbrücke auf der A1 für Lkw gesperrt worden. Es fehlen jährlich etwa sieben Milliarden Euro zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Doch woher soll das Geld kommen? Darüber haben Experten in der WDR5-Sendung „Funkhausgespräche“ diskutiert. Zu Gast im Kölner Funkhaus waren der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters, der verkehrspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen in NRW, Arndt Klocke, und Prof. Werner Rothengatter vom Karlsruher Institut für Technologie.

Dass künftig mehr Geld in die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur fließen muss, um einen Kollaps zu verhindern, darüber waren sich die Gäste von Moderator Holger Beckmann einig. Insbesondere die Bücken in NRW sind akut gefährdet. Bereits ein Fünftel der Brücken ist in so schlechtem Zustand, dass in den kommenden Jahren Geschwindigkeitsbegrenzungen und in zehn Jahren Sperrungen drohen. Die Belastung sei in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen.

Auf eine schnelle Lösung des Problems drängt Jürgen Roters. Zur kurzfristigen Finanzierung fordert der Kölner Oberbürgermeister eine Verwendung von Bundesmitteln des Solidaritätszuschlags vor. Dieser solle vom „Soli-Ost“ zum „Soli-Straßen-West“ werden. Die Westländer seien hier im vergangenen Jahrzehnt zu sehr benachteiligt worden. Eine Pkw-Maut sieht Roters nur als zweiten Schritt und auch nur als Vignetten-Lösung für Autobahnen als sinnvoll an. Auch die Erhöhung der Lkw-Maut sei denkbar. Eine City-Maut für einzelne Städte sei aufgrund der entstehenden Wettbewerbsnachteile und Belastung für Pendler nicht darstellbar.

Ähnlich sieht das Arndt Klocke. Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln sei noch zu schlecht, um bei Einführung einer Pkw-Maut eine echte Alternative darzustellen. Klocke hält die Erhöhung der Lkw-Maut und die Ausweitung auf Fahrzeuge mit weniger als zwölf Tonnen Gesamtgewicht für sinnvoll. Schließlich seien Lkw die Hauptverursacher der Straßenschäden. Die Umschichtung von Mitteln aus dem Solidaritätsbeitrag sei ebenfalls in Betracht zu ziehen.

Diese Mittel reichen jedoch nicht aus, so Werner Rothengatter. Um die notwendige Finanzausstattung zu gewährleisten, sei eine Ausweitung der Maut sowohl auf Pkw, als auch auf das gesamte Straßennetz notwendig. In jedem Fall sollten die Kosten auf alle Nutzern der Straßen umgelegt werden. Das Erfassungssystem der Lkw-Maut auf Pkw zu übertragen, sei aber schon rein technisch nicht möglich und außerdem sehr teuer. Eine Vignetten-Lösung sei hier denkbar. Dabei könne auch eine Differenzierung nach Fahrzeugen und Schadstoffausstoß erfolgen. Zudem wird damit auch der Transitverkehr von Pkw mit berücksichtigt.

Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für Deutschland essentiell. Mit der derzeitigen Finanzausstattung ist diese auf Sicht aber nicht zu gewährleisten. Im kommenden Haushaltsjahr will die Bundesregierung zudem weitere Kürzungen des Verkehrsetats vornehmen. Es stellt sich die Frage, ob erst ein Unglück – etwa der Einsturz einer Autobahnbrücke bei voller Auslastung – geschehen muss, bis die Politik angemessen reagiert.