Meldestelle für Benzinpreise schon im März? – Günstig tanken im Fünf-Minuten-Takt

Die Einrichtung der Benzinpreismeldestelle beim Bundeskartellamt sei laut Kartellamtschef Andreas Mundt bis März möglich. Die entsprechenden Regelungen, wie die Preise für Super E 5, E 10 und Diesel an die Behörde weitergegeben werden sollen, müssen jedoch noch vom Bundestag bestätigt werden. Noch bis Ende Januar können sich Verbände der Mineralölwirtschaft und Verbraucher dazu im Bundestag äußern.

Rund 90 Prozent der knapp 15.000 deutschen Tankstellen geben die Preise bereits innerhalb ihrer Ketten elektronisch weiter. Mundt geht deshalb davon aus, dass die Übermittlung dann automatisch alle fünf Minuten erfolgen werde und dabei mit wenig bürokratischem Aufwand verbunden sei.

Im Gesetzentwurf entfällt damit die Ein-Wochen-Frist, in der die Mineralölkonzerne Änderungen der Benzinpreise an Tankstellen an die Meldestelle weitergeben sollten. Als Kompromiß verzichtet die Bundesregierung auf die Forderung, dass die Konzerne Angaben zu Einkaufsmengen und -preisen machen müssen. Die Benzinbranche hatte die Vorschläge zur Bildung der Meldestelle im vergangenen Jahr noch abgelehnt.

Über Smartphone oder Navi gelangen die aktuellen und von der Behörde zur Verfügung gestellten Preisdaten zum Verbraucher. Nach Bekanntgabe, wie die Daten von den Tankstellen an die Behörde und an die Informationsdienste weitergegeben werden, kann entsprechende Software programmiert werden.

Ziel des Bundeskartellamtes sei es, für mehr Transparenz zu sorgen und echten Wettbewerb zu schaffen, sagte Mund weiter. Aussagen über mögliche Spielräume bei der Preisgestaltung der Ölmultis konnte er nicht machen. Im Nachbarland Österreich, wo eine ähnliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet wurde, gab das Preisniveau im europäischen Vergleich deutlich nach.

Die Bundesregierung hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai 2012 beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz im Januar zu. Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktanalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden.