Merkel: Kein generelles Tempolimit, keine Pkw-Maut

Der Bundeskanzlerin eilt der Ruf voraus, über thematische Schwerpunkte der Gespräche, die sie führt, stets gut informiert zu sein. Jetzt hat Angela Merkel in einem Interview mit „auto motor und sport“ aber auch ihre persönlichen Ansichten zur Situation der Automobilindustrie samt ihrer Erwartungen erkennen lassen, die sie in naher Zukunft an die für Deutschland so bedeutsame Wirtschaftsbranche knüpft.

Nicht aber zu vergessen: Es ist Wahlkampf! Da will die Regierungschefin „ganz nebenbei“ natürlich auch für Positionen der CDU werben.

Machen wir es mal andersherum: Ganz am Schluss des Interviews verriet Angela Merkel, dass ihr Mann und sie privat einen Golf führen, „noch den Vorgänger“, also einen Golf V, während sie dienstlich „stark bei Audi beheimatet“ sei. Letzteres vermittelte bereits das Fernsehen, die private Automobilität der Kanzlerin vermutet man wohl eher nicht.

Keine Überraschung ist, dass die Kanzlerin, angesprochen auf die positiven Punkte ihrer Regierungsbilanz, neben dem Ausbau der Infrastruktur des Landes und den Maßnahmen des aktuellen Konjunkturprogramms auch „Fortschritte im Umweltschutz“ anführte. Beim Verweis auf die „notwendige Klimaschutzdiskussion zur Verringerung von CO2“ – ihr Lieblingsthema – beließ sie es bei der Anmerkung, in Brüssel habe man „sichergestellt, Klimaschutz und Arbeitsplätze nicht als Gegensätze zu begreifen“.

Physikerin Dr. Merkel vermied jeden Ansatz zur polemischen Auseinandersetzung mit dem seit Längerem aufgekommenen Vorwurf, auch die deutsche Regierungschefin lasse – wie die Umweltpolitik allgemein – allein jene Auffassungen zu Ursachen eines Klimawandels gelten, wie sie vom IPCC und Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung verbreitet werden. Bekanntlich widersprechen der von der Politik favorisierten These, „vom Menschen gemachtes“ Kohlendioxid führe zur Erderwärmung, gleichermaßen namhafte Wissenschaftler. Sie wandten sich kürzlich mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin.

Keinen Widerspruch muss die Regierungschefin befürchten, wenn – wie sie sagte – fortan immer „der Wunsch der Bürger nach individueller Mobilität mit zukunftsfähiger, nachhaltiger Wirtschaft“ zusammengebracht werden müsse. Und während gerade mal wieder der Verkehrsclub Deutschland zur Vorstellung seiner „Jubiläumsausgabe der Auto-Umweltliste“ einlädt und dabei in üblicher neunmalkluger Manier fragt: „Wo ist das 3-Liter-Auto?“, „Wo ist das vielgelobte Elektroauto?“, urteilt die Bundeskanzlerin realitätsbezogen: „Ich glaube, dass unsere Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt haben.“ Ausdrücklich erkenne sie an, „dass die deutsche Autoindustrie zwölf Prozent der Forschungsausgaben der deutschen Wirtschaft aufwendet“. Merkel weiter: „Denn wenn die Deutschen – die Erfinder des Automobils vor über 100 Jahren – auch als Pioniere des Autos des 21.Jahrunderts in die Geschichte eingehen wollen, müssen sie sich anstrengen – etwa bei der Batterieentwicklung.“

Da war Gelegenheit anzumerken, dass sie beim Öko-Strom einen Anteil von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 sehe. Möglicherweise ist das Merkels Wunschprogramm, das aber klare Positionsbeschreibung: „Worum es geht, ist, dass wir uns im Sinne einer Brückentechnologie für längere Laufzeiten bestehender Kraftwerke einsetzen“, sofern deren Sicherheit gegeben sei. Von Atomkraftwerken sprach sie aber nicht. Verinnerlicht hat die Kanzlerin offensichtlich, dass dann, wenn immer mehr „saubere“ Autos „mit Strom fahren“, erst recht dafür Sorge zu tragen ist, diesen umweltfreundlich zu produzieren. Es sei nichts gewonnen, sagt die Kanzlerin, sich von Atomstrom aus Frankreich oder Osteuropa abhängig zu machen.

Ein Knackpunkt ist aber eben immer noch die Batterie. Auch der nörgelnde VCD weiß, dass derzeit größte Anstrengungen unternommen werden, um die Leistungsfähigkeit des Energiespeichers für Pkws mit Elektroantrieb zu steigern und akzeptable Reichweiten zu sichern. Ein 3-Liter-Auto von Format liegt ebenfalls nicht fix und fertig in der „Wünsch-dir-was“-Kiste. Es muss einfach zu schön sein, der deutschen Autoindustrie immer wieder von Neuem am Zeug zu flicken; heute aus diesem, morgen aus jenem Grund.

Gut, dass die Bundeskanzlerin im Interview auch erklärte, wenn auch eher nebenher, von einem generellen Tempolimit auf den deutschen Autobahnen halte sie „nichts“. „Wir sind über diese Grundsatzdiskussion doch hinweg und haben intelligente Verkehrsleitsysteme, die wir vielfach ausbauen und die ein generelles Tempolimit unnötig machen.“ Und eine Pkw-Maut – immer mal wieder im Gespräch – würde „zu Verwerfungen bezüglich Viel- und Wenigfahrern führen“.

„Mit Freude festgestellt“ habe die Regierungschefin bereits auf der IAA vor zwei Jahren, „dass die deutsche Autoindustrie stärker auf Umwelt- und Klimaschutz setzt und zum Beispiel Hybridtechnologie mittlerweile sehr ernst nimmt“. Elektroautos seien „teilweise schon in Feldtests unterwegs“. Von der Auto-Branche – „schwer von der Krise getroffen“ – erwarte Merkel „eine selbstbewusste IAA 2009“ – eine Ausstellung, die „die Antriebe der Zukunft im Blick hat, aber auch die bewährten Stärken der deutschen Autoindustrie im Kopf behält: das hohe Maß an Sicherheit, Präzision, Qualität und Haltbarkeit“. Es sieht ganz so aus, als erfüllten sich Merkels Erwartungen in Frankfurt.