Minus-Bilanz für Pkw-Maut

Das Maut-Modell für Pkw-Fahrer, das der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU gemacht hat, kostet nach Angaben des ADAC mehr, als es einbringt. Nach einer von dem Münchener Automobilclub in Auftrag gegebenen Studie belaufen sich die Brutto-Einnahmen einer möglichen Autobahn-Vignette für alle Pkw-Fahrer auf gut drei Milliarden Euro. Dabei wären von den deutschen Autofahrern 2,77 Milliarden Euro zu erzielen, von Ausländern kämen 262 Millionen Euro in die Kasse. Nach Angaben des Clubs beliefen sich die Erhebungskosten mit Vertrieb, Erfassung und Kontrollkosten einer solchen Maut auf mindestens 300 Millionen Euro. Würde, wie Seehofer die Autofahrer glauben mache, den Deutschen über eine Kompensation bei der Kfz-Steuer die Maut-Ausgaben in voller Höhe zurückerstattet, müsste der Bund sogar noch Geld zuschießen.

ADAC-Präsident Peter Meyer forderte die Koalitionäre auf, weg von der „Schnapsidee“ zur Sacharbeit zurückzukehren. Laut ADAC stimmten zudem die von der Politik genannten Summen nicht, die ausländische Pkw-Fahrer in die deutschen Kassen bringen sollten. Es wurde behauptet, die Maut würde bis zu 900 Millionen einbringen, stattdessen wären es brutto nur 262 Millionen. Für den ADAC lenken Mautbefürworter auch vom eigentlichen Problem ab. Für Erhalt und Neubau der Bundesfernstraßen seien jedes Jahr mindestens 7,5 Milliarden Euro notwendig. Klar sei, dass ausländische Pkw-Fahrer das deutsche Straßennetz mit ihren Mautzahlungen definitiv nicht retten könnten.