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Urteil: Keine Kfz-Hilfe für vermögende Schwerbehinderte

Leistungen der Sozialhilfe sind nur zu gewähren, soweit der Hilfebedürftige seinen Bedarf nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst decken kann. Das gilt auch für einen Schwerbehind

Recht: Preisangaben in Autowerbung – Nicht ohne Überführungskosten

Autohändler müssen in ihrer Werbung den kompletten Preis für ein Fahrzeug nennen. Auch die Überführungskosten dürfen nicht separat aufgeführt werden, wie nun das Oberlandesgericht Köln entschieden hat. Im ve

Urteil: Eurozeichen muss auf H-Kennzeichen

Auch Oldtimer, die auf europäischen Straßen fahren, müssen ein "modernes" Autokennzeichen mit dem seit 1997 obligatorischen Eurofeld haben. Ob dadurch das historische Erscheinungsbild der ansonsten bis in alle Details restaurierten Fa

Entzug der Fahrerlaubnis bei MPU-Verweigerung

Verweigert ein Kraftfahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr straffällig wurde, ein anschließendes medizinisch-psychologisches Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit, so darf ihm die Fahrerlaubnis endgültig

Recht: Kinderhaftung nach Unfall – Denn sie wissen, was sie tun

Auch Kinder und Jugendliche haften unter Umständen für Schäden aus einem Verkehrsunfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie wissen, was sie tun, wie nun aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervorgeht. Im konkreten Fa

Urteil: Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis kann Vorteile bringen

Verzichtet man wegen seines hohen Punktestands in Flensburg von sich aus auf seine Fahrerlaubnis, so ist das in der Regel nicht nur billiger als bei einem behördlichen Zwangsentzug. Nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit kann man die Wiederer

Gericht sieht Helmpflicht für Radfahrer

20 Prozent Mitschuld an ihren schweren Kopfverletzungen sprach das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein jetzt einer Frau zu, die auf dem Fahrrad mit einem Personenwagen kollidiert war. Das Gericht urteilte, mit Helm wäre die Verletzung gar ni

Keine Abmahnung bei fortdauernder Abwesenheit

Zieht sich die Krankheit eines Arbeitnehmers länger hin als ursprünglich angenommen, ist der Arbeitgeber unverzüglich über die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Geht der Arbeitsvertrag aber nicht ausdrückl

Urteil: Deutscher Hauptmann haftet nicht für Autounfall in Afghanistan

Ein Hauptmann der Bundeswehr, der beim Einsatz in Afghanistan einen Verkehrsunfall verschuldet hat, muss für den Schaden nicht aus eigener Tasche aufkommen. Einem mit den Verhältnissen im Kampfgebiet vor Ort Vertrauten kann es nicht als gro

Urteil: Kein Blinklicht für Schrottsammler

Nicht jeder Lastwagen, der zum Abtransport von Müll eingesetzt wird, ist auch ein "der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug" im Sinne der Zulassungsordnung für den Straßenverkehr. Deshalb dürfen auch nur die Fahrzeuge der öffe