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Recht: „Fahrbereit“ trotz erheblicher Mängel?

„Fahrbereit“ ist ein Auto auch dann, wenn der TÜV ihm „erhebliche Mängel“ attestiert. Erst die schlechteste TÜV-Bewertung als „verkehrsunsicher“ kennzeichnen das Auto als faktisch nicht fahrbereit un

Arbeitsrecht: Keine Kündigung wegen Zigarettengeruch der Kleidung

Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitsverhältnis nicht in der Probezeit kündigen, weil die Kleidung des Arbeitnehmers gravierend nach Zigarettenrauch riecht und sich Kollegen und Kunden darüber beschweren. Dies entschied das Arbeitsgericht S

Zweite Nachbesserung nicht bindend bei Pfusch

Wird bei einer ersten Nachbesserung schon grob gepfuscht und war diese Reparatur offenbar nicht nachhaltig, sondern nur auf eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt, kann bei einem erneuten Mangel seitens des Käufers auf die sonst gese

Urteil: Biogasbauer muss seinen Traktor versteuern

Ein Landwirt, der faktisch seine gesamte Ernte mit einer eigenen Biogasanlage in Strom umwandelt und diesen ins öffentliche Netz einspeist, muss seinen auf den Feldern eingesetzten Traktor voll versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschied

Pendler-Urteil – Reparaturkosten sind absetzbar

Falsch getankt auf dem Weg zur Arbeit: Nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sind die Reparaturkosten infolge von Falschbetankung als Werbungskosten steuerlich absetzbar. Damit stellen sich die Richter gegen die bisher

Urteil: Wenn die Garagenzufahrt zu schmal ist – Rangieren ist zumutbar

Die Zufahrt zu einer Garage darf so schmal sein, dass der Autofahrer zum Einfahren mehrfach rangieren muss. Einen Baumangel kann der Hausbesitzer deshalb nicht geltend machen, hat das Oberlandesgericht München jetzt entschieden. Im vorliegend

Fußgänger: Volle Haftung für Unfälle bei Leichtsinn

Verursacht ein Fußgänger durch sein leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr einen Unfall, so ist er dafür alleine verantwortlich und muss für den gesamten Schaden aufkommen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerich

Urteil: Lichtkegel des Streifenwagens für Abstandsbestimmung ausreichend

Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt, wenn das Fahrzeug dabei

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei schludrig geführter Stempelkarte

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seine Zeitsummenkarte nicht täglich, sondern erst nach längeren Zeitabständen ausgefüllt und damit Fehleintragungen billigend in Kau

Urteil: Zwang zur Radwegnutzung nicht alternativlos

Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlt das Gebotsschilder oder sind nicht zumindest entsp