AKTUELL

Urteil: Bus muss gut sichtbare Betreiber-Aufschrift tragen

An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, muss weithin sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz zu erkennen sein. Und zwar auf beiden Seiten des Fahrzeugs. Nur wenige Zentimeter große Schriftzüge unter d

Reparaturbedingte Reinigungskosten sind zu ersetzen

Wird durch die Unfallreparatur eines Autos eine zusätzliche Reinigung des Fahrzeugs notwendig, so sind diese Kosten auch gesondert zu ersetzen. So hat das Amtsgericht (AG) Oldenburg in Holstein, in einem jetzt veröffentlichten Urteil (21.1.

Die neue StVO ab 1. April 2013 – Kein Scherz!

Am 01.04.2013 tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Ein Ziel ist, die Zahl an Verkehrsschildern im Straßenbild zu reduzieren. Durch allgemeingültige Verhaltensvorschriften soll die Notwendigkeit für Verkehr

Recht: Vorfahrt missachtet – Kein blindes Vertrauen in Regelbefolgung

Auf ihr Vorfahrtsrecht sollten Verkehrsteilnehmer nicht blind pochen. Kommt es zu einem Unfall, tragen sie unter Umständen eine Mitschuld, wie nun aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervorgeht. In dem verhandelten Fall hatte

Recht: Handynutzung am Steuer – Finger weg von der Navi-Funktion

Die Handy-Nutzung am Steuer ist nicht nur zum Telefonieren verboten. Auch die Nutzung als Navi ist untersagt, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil jetzt noch einmal bekräftigt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer, der von ein

Recht: Wartung von Autogas-Fahrzeugen – Verkäufer hat Hinweispflicht

Beim Verkauf eines Autogas-Fahrzeugs muss der Händler seinen Kunden ausdrücklich auf die besonderen Wartungs-Anforderungen aufmerksam machen. Ansonsten bleibt er auf den Kosten eines möglichen Motorschadens sitzen. Das hat nun das Land

Übernahmebestätigung bei Neuwagen bindend

Unterschreibt der Käufer eines neuen Pkw eine Übernahmebestätigung, in der ein Kilometerstand ausdrücklich festgehalten ist, kann er diesen nicht nachträglich beanstanden, so das Landgericht Coburg (Az. 21 O 337/11). Im vo

Recht: Hindernisse unter Schnee – Betreiber muss Parkplatz sicher gestalten

Wer auf einem verschneiten Parkplatz mit einem schneebedeckten Hindernis kollidiert, kann von der zuständigen Gemeinde Schadenersatz verlangen. Die Höhe hängt allerdings auch von der Sorgfalt des Autofahrers ab, wie das Oberlandesgeric

Positive Oldtimer-Begutachtung muss sich im Zustand widerspiegeln

Enthält der Kaufvertrag über einen Oldtimer die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Damit übernimmt der Verkäufer Gewähr dafür, d

Festhalten des Handys während der Fahrt generell verboten

Das Festhalten und Bedienen eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist auch bei der Verwendung als Navigationshilfe strafbar. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az. III-5 RBs 11/13) festgestellt und eine Strafe von 40 Euro für den