AKTUELL

Arbeitsrecht: Altersgrenze in Arbeitsverträgen rechtens

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05.03.2013) urteilte jüngst, dass Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung endet, wirksam sind.

Geld zurück – Höherer Kraftstoffverbrauch eines Pkw als in Prospekt angegeben

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 07.03.2013, AZ I - 28 U 94/12) hat entschieden, dass ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 Prozent mehr Kraftstoff verbraucht a

Urteil: Garage beinhaltet kein Wegerecht

Wenn eine Garage zwar auf das Grundstück des Nachbarn hinüberreichen darf, dieser aber den Weg dorthin verweigert, dann gibt es keine rechtliche Möglichkeit, die Zufahrt zu erzwingen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-5 U 98/

Tiefgaragenplatz nur für Kraftfahrzeuge

Der Mieter eines Stellplatzes in der Tiefgarage darf dort nur sein Auto parken. Bereits das Abstellen von Fahrrädern oder die Nutzung als Lagerfläche bedarf der Zustimmung des Vermieters. Sie ist nur dann nicht notwendig, wenn eine solche "

ACE fordert begleitetes Fahren auch für Kinder Schwerbehinderter

Auch Schwerbehinderte sollen nach dem Willen des Auto Club Europa (ACE) künftig in ihrem eigenen Auto als Begleitperson eines Fahrschülers fungieren können, ohne dadurch Nachteile zu erleiden. Gesetzlich ist es einem Schwerbehinderte

Unscharfes Blitzer-Foto – Verkehrssünder muss eindeutig identifizierbar sein

Ein unscharfes Blitzer-Foto zählt vor Gericht nicht als Beweis für eine Verkehrssünde. Die fotografierte Person muss eindeutig identifiziert werden, wie das Oberlandesgericht Bamberg nun entschieden hat. In dem konkreten Fall

Verkehrsrecht – Fahrtenbuch auch bei Fahrzeugwechsel

Der Wechsel des Autos entbindet nicht von der Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig nun im Falle eines Fahrzeughalters entschieden, der die Auflage durch die Abmeldung seines Pkw und die Anmeldung eines

Urteil: Kein Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger

Nicht nur Autofahrer können ihren Führerschein loswerden, sondern auch, wer als volltrunkener Fußgänger im Straßenverkehr unterwegs ist. Allerdings muss dafür verkehrsmedizinisch geklärt sein, dass es sich bei dem

Fahrtenbuch-Auflage wegen Verwechslungsgefahr

Weil ein Vater von Zwillingen seine Kinder auf einem Radarfoto der Verkehrspolizei nicht unterscheiden konnte, muss er jetzt ein Fahrtenbuch führen. Die Verwechslungsgefahr entbinde ihn nicht von den Pflichten als Fahrzeughalter, entschied la

Reise-Urlaubs-Freizeitmesse Hamm: Reisemobile, Zelte und Homar Sattelwohnauflieger mit ausfahrbarem Erker

Am 16. und 17. Februar 2013 findet in Hamm die Reise-Urlaubs- und Freizeitmesse statt. In den Zentralhallen werden Zelte, Caravans, Reisemobile sowie Zubehör vorgestellt. Premiere feiert der Homar Sattelwohnauflieger mit seitlich ausfahrbarem Er