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Recht: Abschleppkosten – Keine Zahlung – kein Auto

Parkplatzeigentümer dürfen unerlaubt parkende Autos abschleppen und zurückhalten, bis die Kosten bezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS jetzt berichtet. Allerdings mus

Frankreich: Mitführen eines Alkoholtesters – Jetzt auch wieder ohne

Die in Frankreich für Autofahrer bislang vorgeschriebenen Alkohol-Testgeräte müssen nun nicht mehr mitgeführt werden. Wie der Auto Club Europa (ACE) berichtet, ist die erst vor einem halben Jahr eingeführte Pflicht vom fra

Auto: Immer an der Wand lang

Beim Autofahren entlang einer Hauswand muss der Fahrer besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Eine Frau

Recht: Entlassungen nur in Absprache mit dem Betriebsrat gültig

Auch bei einer Betriebsschließung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat frühzeitig in die Abwicklung einbeziehen, andernfalls sind betriebsbedingte Kündigungen unwirksam. Das entschied unlängst das Landesarbeitsgericht Niedersachs

Aussageverweigerung führt zu Fahrtenbuchauflage

Das Recht zur Zeugnisverweigerung steht einer Anwendung der Straßenverkehrsordnung nicht entgegen. Zwar müssen Halter von Fahrzeugen, die bei einer Kontrolle geblitzt worden sind, den Fahrer laut der Deutschen Anwaltshotline nicht benennen

Recht: Laufleistung von Gebrauchtwagen – Angaben in Online-Inseraten verbindlich

Nennt ein Autohändler in einem Online-Inserat die Laufleistung eines Gebrauchtwagens, ist diese Angabe verbindlich. Stellt sie sich als nicht korrekt heraus, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wie das Oberlandesgericht Düss

Rechtsprechung 2012: Wichtige Urteile für Verkehrsteilnehmer

Zahlreiche Verkehrsurteile haben deutsche Gerichte auch 2012 gefällt. Einige rechtskräftige Urteile aus dem vergangenen Jahr muten durchaus kurios an, manche rufen laut Experten der ARAG-Versicherung auch Unverständnis hervor. So sin

Für Dachlawine kann Mieter haften

Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Dieser kann die Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter übertragen. Möglich ist dies auch bei der Vermietung eines Hauses durch eine

Urteil: Keine Fahrerlaubnis nach Herzinfarkt

Hat ein Kraftfahrer einen Herzinfarkt erlitten, darf die Verkehrsbehörde eine Nachuntersuchung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen. Die reine Bescheinigung eines Zentrums fürs Arbeitsmedizin reicht d

Recht: Lawinenschutz für Parkplätze – Keine Pflicht für Schneefanggitter

In schneearmen Regionen müssen Vermieter von Parkplätzen keine Schneefanggitter als Lawinenschutz anbringen. Das gilt laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch dann, wenn mehrere schneereiche Winter aufeinander gefolgt s